Lopatka an EU-Außengrenze: „Paradigmenwechsel in EU-Migrationsfrage durch Österreichs konsequenten Einsatz“

Reinhold Lopatka an griechisch-türkischer Grenze – Treffen mit ehemaligem EU-Kommissar Avramopoulos und Vizepräsident des griechischen Parlaments Plakiotakis

Nach dem gemeinsamen Treffen sind sich der griechische Abgeordnete und ehemaliger EU-Asyl- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und ÖVP-EU-Spitzenkandidat sowie Außen- und Europapolitiksprecher Reinhold Lopatka einig: „Europa ist zurzeit Ziel vieler Migrationsströme.“ Lopatka weiter: „Unsere griechischen Kollegen sind Österreich für seine Unterstützung an der Außengrenze sehr dankbar. So haben 2020 COBRA-Beamte am Evros die griechische Grenzpolizei verstärkt. Zurzeit sind sechs österreichische FRONTEX-Beamte im Einsatz.“

„Dank der Bemühungen von Österreich auf europäischer Ebene kam vergangenes Jahr endlich wieder Bewegung in die Suche nach einer gemeinsamen Lösung. Die Einigung auf einen europäischen Asyl-und Migrationspakt letzten Dezember stellt einen Meilenstein dar, der jetzt zügig umgesetzt werden muss. Im Mittelpunkt muss dabei ein robuster und effektiver Schutz unserer Außengrenzen stehen. An der griechisch-türkischen Grenze werden aufgrund der geographischen Gegebenheiten die Schwierigkeiten im Bereich vollständiger Außengrenzschutz klar. Physische Barrieren oder Grenzzäune sollten hierbei nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden“, so Reinhold Lopatka. Lopatka besichtigte gemeinsam mit der Delegation des ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats die griechisch-türkische Grenze. 
„Die FRONTEX-Beamten berichten, dass das Abkommen mit der Türkei zunehmend besser funktioniert. Daher sind Abkommen mit Drittländern unabdingbar im Kampf gegen die illegale Migration. Es darf für niemanden mehr ein Vorteil sein, nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu kommen, wenn Asylverfahren bereits an der EU-Außengrenze bzw. in Transitzonen abgewickelt werden. Denn dann würde sich auch niemand Schleppern ausliefern, weil man ohnehin in die Transitzone zurückgeschickt wird. Aus diesem Grund begrüße ich die Bemühungen unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer, der gemeinsam mit EU-Spitzenpolitikern den EU-Ägypten-Deal geschlossen hat. Ägypten ist sowohl Aufnahme-, Durchzugs- als auch Ursprungsland von circa sieben Millionen Migranten.“

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