Parlamentarische Bundesheerkommission präsentiert Jahresbericht 2023

Präsidium sieht Personalengpässe als zentrales Problem

Insgesamt 278 Beschwerdeverfahren leitete die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) im Jahr 2023 ein. Die Beschwerdegründe bezogen sich im Wesentlichen auf den Ausbildungs- und Dienstbetrieb, Personal- und Versorgungsangelegenheiten. Das geht aus dem Jahresbericht 2023 der PBHK hervor, der heute im Parlament präsentiert wurde.

Im Rahmen eines Pressegespräches ging das PBHK-Präsidium bestehend aus dem amtsführenden Vorsitzenden Robert Laimer (SPÖ) sowie den Vorsitzenden Friedrich Ofenauer (ÖVP) und Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) auf zentrale Punkte des Berichts ein und erläuterte die Ableitungen aus den eingelangten Beschwerden. Die Personalgewinnung und -bindung wurde dabei einmal mehr als vorrangigste Herausforderung für das Bundesheer beschrieben.

OFENAUER ÜBER DIE ROLLE DER PBHK

Für Friedrich Ofenauer (ÖVP) fungierte die PBHK auch als „Werkzeug des Qualitätsmanagements“. Es gehe darum, die Rahmenbedingungen für die Soldat:innen anhand der eingelangten Beschwerden zu verbessern. In diesem Sinne lobte Ofenauer die Zusammenarbeit zwischen PBHK und Verteidigungsressort (BMLV). Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LVFinG) habe die Finanzierung des Bundesheeres langfristig sichergestellt und den Aufbauplan 2032 ermöglicht. Dafür seien 2024 4 Mrd. € und 18 Mrd. € bis 2027 vorgesehen. Dies habe die  Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit des Heeres eingeleitet, erklärte Ofenauer, der beispielhaft auf mehrere amtswegige Prüfverfahren der PBHK einging. Unter anderem ging es dabei um Fälle sexueller Belästigung, in denen „unverzüglich gehandelt“ worden sei.

LAIMER: PERSONALGEWINNUNG MUSS NEU GEDACHT WERDEN

Gerade in Zeiten geopolitischer Veränderungen komme der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte eine besondere Bedeutung zu, führte Robert Laimer (SPÖ) aus. In diesem Sinne genieße die PBHK aufgrund ihrer verfassungsrechtlich verankerten Kontrollfunktion auch international hohes Ansehen. Der jährlich vorgelegte Bericht der PBHK werde unter anderem von den Soldat:innen des Bundesheeres „gerne gelesen“, da er ein Feedback beinhalte, auf dessen Basis Abläufe im Dienstbetrieb auch ohne Beschwerden optimiert werden könnten. Das Beschwerdeaufkommen im Jahr 2023 entspreche etwa dem Medianwert des Aufkommens der letzten Jahre, erklärte Laimer.

Für ihn stellte der Personalmangel das zentrale Problem des Bundesheeres dar. Dieser verschärfe sich insbesondere mangels attraktiver Arbeitsbedingungen etwa im Vergleich zur Privatwirtschaft. Bereits vorhandene Personallücken würden die Belastung für die im Einsatz befindlichen Soldat:innen weiter verstärken, da kaum Regenerationsphasen ermöglicht werden könnten. Entgegengewirkt werde dieser Problematik laut Laimer etwa mit der dienstrechtlichen Aufwertung militärisch-akademischer Abschlüsse wie dem Bachelor in militärischer Führung der Theresianischen Militärakademie. Generell müsse die Personalgewinnung und -bindung „neu gedacht werden“, so Laimer.

Der Anteil an Soldatinnen sei von 4 % in den Vorjahren auf 5 % angestiegen, was „keine epochale“ Erhöhung darstelle, aber einem stetigen Aufbau entspreche. Weiters berichtete Laimer von der 15. Internationalen Konferenz der Ombudsinstitutionen der Streitkräfte (15ICOAF), zu der die PBHK Teilnehmer:innen aus 40 Ländern ins Parlament lud. Es habe ein „fruchtbarer Austausch“ über aktuelle Themen wie die verteidigungspolitischen Implikationen des Klimawandels oder die Bedeutung der mentalen Gesundheit für die Streitkräfte stattgefunden (Siehe PK 690/2023).

BÖSCH PLÄDIERT FÜR STÄRKUNG DER GEISTIGEN LANDESVERTEIDIGUNG

Auch aus Sicht von Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) stellte die Personalgewinnung für das Bundesheer eine Kernfrage für die Verteidigungsfähigkeit Österreichs dar. Er sah es als „unerlässlich“ an, möglichst viele Grundwehrdiener in den militärischen Kernaufgaben auszubilden und einzusetzen. Deren intensive Heranziehung zu Assistenzeinsätzen etwa im sicherheitspolizeilichen Bereich behindere wesentliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Übungstätigkeiten und führe folglich zu einer fehlenden Identifikation mit dem Bundesheer und seinen Aufgaben. Dies erschwere die Rekrutierung von Grundwehrdienern für eine weitere Laufbahn beim Bundesheer erheblich, so Bösch. Dass sich mittlerweile annähernd gleich viele junge Männer für den Zivildienst wie für das Bundesheer entschieden, bezeichnete Bösch als „beängstigende“ Entwicklung, die auf dringenden Handlungsbedarf im Sinne der geistigen Landesverteidigung verweise.

Weiters ging Bösch auf das „alte Sorgenkind“ Miliz ein. Deren personeller Gesamtbedarf sei bei den Offizieren nur zu 55 % und bei den Unteroffizieren zu 40 % abgedeckt. Zudem führe eine mangelhafte Übungstätigkeit zu Führungsdefiziten und einem Verlust an Fertigkeiten. Bösch plädierte für eine attraktivere Ausgestaltung hinsichtlich der Ausbildung und Ausrüstung und regte eine Ausweitung der verpflichtenden Übungen an. (Schluss) wit

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