WKÖ-Kopf: EU-Entwaldungsverordnung bedroht heimische Wirtschaft
Aktuelle Verordnung bringt Rechtsunsicherheit – Verschiebung und Nachbesserung unbedingt notwendig
„Wir unterstützen die Ziele der EU-Entwaldungsverordnung, nämlich die Minimierung der globalen Entwaldung. Die Umsetzung der Verordnung droht jedoch die ursprüngliche Absicht zu untergraben, da sie gerade in Ländern mit Waldzuwachs wie Österreich durch die komplexen Vorschriften dazu führt, betroffene Branchen zu gefähren unddie heimische Wirtschaft mit absurden administrativen Anforderungen unnötig belastet”, so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Beim heutigen Agrarrat in Brüssel hat Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gemeinsam mit 20 anderen Mitgliedsstaaten, darunter Finnland, Italien, Polen, der Slowakei, Slowenien und Schweden eine Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung gefordert.
Die Verordnung betrifft nicht nur die österreichische Landwirtschaft, sondern auch die gesamte nachgelagerte Wertschöpfungskette, einschließlich des Holzsektors und der Papierindustrie, und erstreckt sich auf eine Vielzahl weiterer Branchen. „Die Umsetzung der Verordnung stellt die Unternehmen vor unzählige Fragen, auf die es noch keine ausreichenden Antworten gibt. Ein Pilotsystem zur Testung des neuen Informationssystems, das mit Sorgfaltserklärungen befüllt werden muss – vor jedem Inverkehrbringen eines Produktes – hat sich ohne elektronische Schnittstellen als für die Praxis nicht verwendbar gezeigt”, erklärt Kopf weiter.
Die verbleibende Vorbereitungszeit von knapp neun Monaten ist zu kurz, und es herrscht große Rechtsunsicherheit. Eine Verschiebung der Verordnung ist daher unbedingt nötig, um ernsthafte Störungen in den Lieferketten zu vermeiden und die Produkte nicht unnötig zu verteuern. Vorlieferanten aus Asien, Südamerika und Afrika warnen bereits vor möglichen Preissteigerungen.
Die Wirtschaftskammer Österreich und die betroffenen Branchen stehen bereit, in enger Zusammenarbeit mit der EU und den Mitgliedstaaten, konstruktive Lösungen zu erarbeiten, die sowohl den Umweltschutzzielen gerecht werden als auch die Praktikabilität für die Unternehmen gewährleisten. Das Ziel der WKÖ ist, einen realisierbaren Rahmen zu schaffen, der den Schutz der Wälder vorantreibt, ohne dabei die heimische und europäische Wirtschaft unnötig zu belasten. „Die Umsetzung der Verordnung betrifft in Österreich viele wichtige Branchen, die unsere Wirtschaftskraft ausmachen. Wir gefährden einmal mehr die Wettbewerbsfähigkeit Europas und schaffen damit auch neue Unsicherheiten für die Versorgungssicherheit Europas”, so Kopf abschließend. (PWK120/NIS)
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