SPÖ-Schieder: EU-Antispionagepaket zum Schutz freier Wahlen und Berichterstattung

Egisto Ott und ‚Voice of Europe’ – EU und Österreich müssen sich besser vor russischem Einfluss schützen

Vor den EU-Wahlen zeigen aktuelle Fälle in Österreich und auf europäischer Ebene die Realität russischer Einflussnahme in Europa. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Berichterstatter der S&D-Fraktion gegen russische Propaganda und Desinformation, hat in den letzten Jahren mehrere Forderungskataloge für Abwehrmaßnahmen vorgelegt: „Freie und faire Wahlen und Berichterstattung gehören zur kritischen Infrastruktur Europas. Wir müssen sie genauso schützen wie Stromnetze und Pipelines. Die aktuell bekannt gewordenen Fälle rund um Egisto Ott oder das russische Propaganda-Netzwerk ‚Voice of Europe‘ zeigen, dass es immer noch akuten Handlungsbedarf gibt. Und das, obwohl das EU-Parlament in mehreren Sonderausschüssen seit Jahren die eklatanten Missstände und Regulierungslücken aufdeckt. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Demokratie zu schützen, es ist noch viel zu wenig passiert.“ **** 

Die Verschärfung der entsprechenden Spionage-Paragrafen im österreichischen Strafrecht ist auf jeden Fall überfällig, auch das EU-Parlament wird sich noch im April mit den aktuellen Enthüllungen beschäftigen, so Schieder: „Es braucht jetzt ein umfassendes EU-Paket zur Spionageabwehr und zum Schutz freier Wahlen und Berichterstattung. Ich fordere die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, unsere Empfehlungen aus den bisherigen Sonderausschüssen umzusetzen und gemeinsame EU-Vorschriften auf den Weg zu bringen. Es braucht ein Verbot der Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland, echte Transparenz bei der Eigentümer- und Geldgeberstruktur von Medien, NGOs, und Lobbying-Firmen und verbindliche strenge Regeln für Werbung auf den großen Online-Plattformen. Nach der Aufklärung aller aktuellen Vorwürfe werden weitere Maßnahmen notwendig sein, um russischen Einfluss in der Zukunft effizienter abzuwehren.“ (Schluss) jf/pok

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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