SPÖ-Klubtagung – Babler: „Wir haben einen Plan mit Herz und Hirn für die Menschen in Österreich und Europa“

SPÖ-Klubvorsitzender: „Nur Sozialdemokratie kann Blau-Schwarz verhindern“ – SPÖ-Plan für leistbares Leben und gute Gesundheitsversorgung – Europa sozial und gerecht machen

Bei der Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs unter dem Motto „Wohlstand und leistbares Leben für Europa“ in Vösendorf hat SPÖ-Klub- und -Parteivorsitzender Andreas Babler heute, Montag, betont: „Eine Politik, die die Bedingungen wieder verbessert, ist möglich. Wir haben den Anspruch und die Selbstsicherheit, dass wir die kommenden Wahlauseinandersetzungen miteinander gewinnen werden für die Menschen in unserem Land. Wir werden gemeinsam dieses Jahr zum Jahr der Wende machen! Immer wenn die Sozialdemokratie stark war, ist es Österreich und Europa besser gegangen, das ist unser Zukunftsversprechen.“ In den letzten Monaten seien mitunter harte Kampagnen gegen die SPÖ gefahren worden – für Babler ein Beweis dafür, „dass wir den Finger genau dorthin legen, wo es Mächtigen wehtut“. Die SPÖ habe einen konkreten Plan mit Herz und Hirn für Österreich, um die Lebensbedingungen zu verbessern, so Babler, der die SPÖ-Maßnahmen für ein leistbares Leben, eine sichere Gesundheitsversorgung und gerechte Millionärssteuern vorstellte. ****

     „Wir haben einen Plan für ein leistbares Leben“, so Babler. Dass die Preise immer weiter steigen, sei kein Naturgesetz, sondern die Politik „kann und muss etwas dagegen machen“. Konkret will die SPÖ das Wohnen mit einem Mietpreisdeckel leistbar machen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen und eine Strom- und Gaspreisbremse für leistbare Energie. „Wir sind die Einzigen, die einen konkreten Plan haben, wie man diese Teuerung wieder in den Griff bekommt“, so Babler. „Wir haben auch einen konkreten Plan für sichere Gesundheit und Pflege: „Wir Österreicher:innen zahlen Beiträge und haben einen Rechtsanspruch auf eine funktionierende, gute medizinische Versorgung. Wir sorgen gemeinsam dafür, dass man wieder Arzt- und OP-Termine bekommt, wenn man sie braucht, und zwar mit der e-Card und nicht mit der Kreditkarte – das ist unser Versprechen!“ Dafür will die SPÖ mehr Ärzt:innen im öffentlichen System, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und garantierte Facharzttermine innerhalb von 14 Tagen. „Und wir haben einen konkreten Plan für die Besteuerung von Millionären und um die Steuern auf Arbeit zu senken. Dass jede:r Pfleger:in mehr Steuern auf ihre Arbeit zahlt als ein Millionär auf sein Vermögen, sei eine „schreiende Ungerechtigkeit, die wir zurechtrücken müssen“. Von unserem Millionärssteuermodell profitieren 98 Prozent der Menschen. „Betroffen sind nur Multi-Millionäre, keine einzige Häuslbauer-Familie“, betonte der SPÖ-Klubchef.

„Damit wir das alles umsetzen können, brauchen wir euch alle, um Blau-Schwarz zu verhindern“, so Babler. Die ÖVP würde ohne mit der Wimper zu zucken mit der FPÖ koalieren, das habe sie 2017 und in Oberösterreich, Salzburg und in Niederösterreich so gemacht. „Nur eine Kraft kann das verhindern, das ist die Sozialdemokratie! Wir brauchen euch alle und unsere ganze Kraft – auch und gerade bei der Europawahl, bei der zig Millionen Menschen über die Zukunft Europas abstimmen.“

Am 9. Juni stehe viel auf dem Spiel: „Wir stehen am 9. Juni vor einer wichtigen Richtungsentscheidung – ein Leben in einem fairen Europa, das den Menschen in Österreich ein gutes und leistbares Leben bringt, oder in einem Europa der Spaltung und der Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte, in dem Rechtspopulisten am Ruder sind und die Profitinteressen von Großkonzernen und Lobbys im Mittelpunkt stehen.“

„Es ist Zeit für ein Europa, das die Lebensbedingungen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Wünsche der Konzerne und Finanzmärkte. Das ist nur durch eine starke SPÖ möglich. Es liegt an uns Sozialdemokrat:innen, Europa sozial und gerecht zu gestalten“, so der SPÖ-Klubvorsitzende. „Gemeinsam mit unserem starken Team machen wir Europa besser – stärker, sozialer und demokratischer! Und wir haben ganz konkrete Pläne mit Herz und Hirn für Europa. Wir werden unsere gesamte Kraft dafür einsetzen zu gewinnen. Ob in Österreich oder der EU: „Wir werden ein Bündnis für unsere Demokratie schmieden und die österreichische und europäische Demokratie vor der FPÖ und ihrem autoritären Machthunger schützen.“

SERVICE: Fotos von der SPÖ-Klubtagung stehen in Kürze auf der Flickr-Seite der SPÖ zum Download zur Verfügung: https://tinyurl.com/32eu9px5

(Schluss) bj/mb

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