ÖKOBÜRO kritisiert Salzburger Angriff auf Umweltschutz

Die schwarz-blaue Koalition in Salzburg plant Einschnitte im Naturschutz und will die Rechte der Landesumweltanwaltschaft massiv kürzen. Die Umweltbewegung meldet starke Kritik an.

(Wien/Salzburg) Gestern endete die Begutachtungsfrist zur Naturschutznovelle in Salzburg. Die schwarz-blaue Landesregierung plant dabei neben Einschnitten im Naturschutz auch eine massive Schwächung der Landesumweltanwaltschaft. Diese ist als unabhängige Instanz jedoch essenziell, um Risiken für Natur und Mensch frühzeitig abzuwehren. Mit ihrer Gesetzesnovelle wollen ÖVP und FPÖ der Umweltanwaltschaft den Zugang zum Höchstgericht verwehren, was den Rechtsschutz für die Umwelt drastisch einschränkt und wichtige Rechtsfragen ungeklärt lässt. Gregor Schamschula, Bereichsleiter Recht bei ÖKOBÜRO: „Das Artensterben und die Klimakrise gefährden nicht nur die Natur, sondern unsere gesamte Lebensgrundlage. Gerade jetzt ist es nötig, Umweltrechte zu schützen und nicht weiter zu kürzen.“

ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung
Gregor Schamschula
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