„GEAS-Deal wird scheitern wie ‚geschlossene Balkanroute‘, Türkei-EU-Deal und Österreichs Guantanamo in Bosnien“

Jugendbotschafter:innen aus Österreich nach Besuch im Lipa-Camp: „Sahen, wie Menschen wie Tiere getrieben werden“

„Wer Kinder inhaftiert, hat sich völlig demaskiert! Der GEAS-Deal, der heute im Europäischen Parlament beschlossen werden wird, ist eine Bankrotterklärung an die europäischen Menschenrechte. Es ist aber auch die Fortsetzung eines chronischen und politisch gewollten Scheiterns, welches ausschließlich jenen nutzen wird, die nach Orbanisierung, Remigration und Demokratieabbau schreien. GEAS ist genauso ein PR-Märchen wie die Fiktion einer geschlossenen Balkanroute oder der gänzlich gescheiterte EU-Türkei-Deal“, kommentiert Petar Pero Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, den von der EU als „historischen Durchbruch“ präsentierten GEAS-Deal.

ÖSTERREICHISCHES GEAS-GEFÄNGNIS WURDE SPENDENLAGER

Dabei erinnert die SOS Balkanroute in diesem Zusammenhang daran, dass das GEAS-Gefängnis im bosnischen Camp Lipa – international bekannt geworden als „österreichisches Guantanamo“ – bereits in grenzübergreifender Solidarität erfolgreich bekämpft werden konnte. Seit mehr als einem Jahr steht das Skandal-Objekt, nachweislich illegal erbaut von der ÖVP-nahen Organisation ICMPD, leer und wird laut Berichten des slowenischen „Radio Student“ als Lager für Sachspenden verwendet. Laut Orbans EU-Komissar Olivér Várhelyi sollte dieses Gefängnis, welches neben einem Minenfeld liegt in einem vollkommen isolierten und mit 1,1 Mio Euro österreichischer Steuergelderfinanziertem Camp, als „Pilotprojekt dienen, welches in der gesamten Region repliziert werden soll und wo Fake-Asylwerber:innen inhaftiert sein sollten, bis sie in ihre Herkunfstländer deportiert werden“ (wortwörtliches Zitat Várhelyi). 

„RECHTSFREIER RAUM IST RECHTSFREIER RAUM“

„Das rechtskräftige Urteil des Handelsgerichts Wien benennt im Namen der Republik und mittlerweile auch rechtskräftig alles was wir vor Gericht beweisen konnten, von fehlender Rechtsgrundlage, Baugenehmigung, Österreichs maßgeblicher Verantwortung bis zum Faktum, dass die EU-Außengrenzen heute als rechtsfreier Raum zu betrachten sind. Nicht nur das: Es gibt sogar dem Begriff ‚österreichiches Guantanamo‘ die völlige Legitimation und attestiert auch diesem ein gültiges Tatsachensubstrat. GEAS ist nur ein Versuch, diese seit Jahren existierende Rechtsfreiheit an der EU-Außengrenze zu einem gewissen Teil zu legalisieren. Doch ein rechtsfreier Raum, dort wo illegale Massen-Pushbacks, systematische Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen Alltag sind, bleibt ein rechtsfreier Raum. Und in diesem kann es und wird es auch niemals faire Asylverfahren geben“, so Rosandić.

„WIE TIERE DURCH ABSPERRGITTER GETRIEBEN“

Angesichts der neuen Verschärfungen und der geplanten Schaffung weiterer „Black-Box“-Lager entlang Europas Außengrenzen müsse man nun noch genauer und rechtzeitig hinschauen, „bevor die Situation wieder eskaliert“. Vor kurzem wurde die SOS Balkanroute vor Ort deswegen vom kirchlichen Pfarrnetzwerk Asyl (siehe Kathpress-Bericht) und auch Jugendbotschafter:innen aus Österreich nach Bosnien begleitet, die sich vor allem für UN-Kinderrechte einsetzen.

„Die Mitarbeitenden vor Ort waren nicht ungut, doch man spürte wir die großen internationalen Organisationen die hinter ihnen standen, sie in ihrem Einsatz für die Menschen im Camp viel mehr zurückhielten als unterstützten.

Die schutzbedürftigen Menschen wirkten auf uns hungrig. Hungrig nach Beschäftigung in dieser tristen Anlage, aber auch hungrig im wortwörtlichen Sinn. Essen bekommen sie zwar anscheinend drei Mal pro Tag, dieses wird aufs Gramm abgewogen und in einer Halle verteilt, in der die Schutzsuchenden wie Tiere durch Absperrgitter getrieben werden. Wir sahen sehr wenig von Camp Lipa und noch viel weniger Menschlichkeit von den Organisationen und Staaten  in Hintergrund“, so die Jugendbotschafter:innen in einem Statement, alle im Alter zwischen 16 und 26 Jahren. 
Zutritt zum umstrittenen Skandal-Objekt bekamen auch die Jugendlichen nicht. „Ein IOM-Mitarbeiter, der uns herumführte, sagte, er habe dieses Gefängnis nach seinen Angaben jedoch weder von innen gesehen, noch wisse er etwas darüber. Sagen und zeigen konnte bzw. durfte er uns auch nichts.“

pero@sos-balkanroute.at
+436607390819

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