Lopatka: „Österreich hat Trendumkehr bei EU-Asylpolitik geschafft“

Das Europäische Parlament hat heute den Migrationspakt, eine Reihe neuer Gesetze zur besseren Kontrolle der Migrationsströme nach Europa, verabschiedet

„Österreich hat eine Trendumkehr bei der EU-Asylpolitik geschafft. Damit ist die langjährige Pattstellung in der Asylfrage beendet. Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner konnten hier ein Umdenken auf EU-Ebene bewirken. Nun ermöglicht uns die Umsetzung des neuen Migrationspakts, die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückzugewinnen und den Migrationsdruck auf die EU zu verringern. Teil des Migrationspakts sind auch die Transitzonen in Drittstaaten“, zeigt sich der EU-Spitzenkandidat der Volkspartei, Reinhold Lopatka, erfreut über den heute im EU-Parlament verabschiedeten Migrationspakt.

„Der neue Pakt wird schnelle und faire Verfahren zur Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten bieten, die Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken und die effiziente Rückführung derjenigen sicherstellen, denen kein Aufenthalt in der EU gewährt wird“, so Lopatka, der abschließend betont: „Die neuen Gesetze müssen nun in den kommenden Wochen formell vom Rat verabschiedet werden. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen des Migrationspakts umzusetzen, bevor er 2026 in Kraft tritt.“

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