SPÖ-Seltenheim zu schwarz-blauen Fake News „Patient*innenmilliarde“: „FPÖ und ÖVP haben Bevölkerung eiskalt belogen und getäuscht“

FPÖ-Ministerin hat auf Verlangen von ÖVP über „Patient*innenmilliarde“ gelogen – „ÖVP und FPÖ zerstören Gesundheitssystem, SPÖ will starkes Gesundheitssystem“

An den Aussagen der ehemaligen FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein im ÖVP-U-Ausschuss übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim scharfe Kritik: „Die von Schwarz-Blau versprochene Patient*innenmilliarde war von Anfang an nichts als ein ‚Marketing-Gag‘. Was die Menschen längst spüren, hat Hartinger-Klein gestern unter Wahrheitspflicht bestätigt: Sie hat auf Verlangen der ÖVP die Fake News von der ‚Patient*innenmilliarde‘ verbreitet. FPÖ und ÖVP haben der Bevölkerung eiskalt ins Gesicht gelogen.“ Denn die sogenannte „Patient*innenmilliarde“ hat es nie gegeben. Die Zerschlagung der Krankenkassen hat enorme Mehrkosten verursacht statt eine Milliarde einzusparen, wie der Rechnungshof in seinem vernichtenden Bericht schwarz auf weiß bestätigt hat. „Von der versprochenen zusätzlichen Milliarde für die Patientinnen und Patienten fehlt jede Spur“, so Seltenheim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ hat die richtigen Lösungen für unser öffentliches Gesundheitssystem längst auf den Tisch gelegt, bei dem einzig und allein die e-Card zählt und nicht die Kreditkarte. „So geht Gesundheitspolitik mit Herz und Hirn – das genaue Gegenteil von den schwarz-blauen Grauslichkeiten auf dem Rücken der Patient*innen. Die SPÖ zeigt Blau-Schwarz und den Angriffen auf unser Gesundheitssystem die Rote Karte. Nur eine starke SPÖ kann eine Neuauflage der Schreckenskoalition aus ÖVP und FPÖ verhindern.“ ****

Die Lüge von der Patient*innenmilliarde reiht sich nahtlos in die lange Liste der schwarz-blauen Anschläge auf unser Gesundheitssystem ein: Die Zerschlagung der Krankenkassen hat nur Geld gekostet statt die versprochene Patient*innenmilliarde zu bringen, für das öffentliche Gesundheitssystem wurde mit der Einführung der Ambulanzgebühren Eintrittsgeld verlangt, die Wahlarztrechnungen haben sich vervielfacht, das Krankengeld für Schwerstkranke wurde gekürzt und die Rezeptgebühren erhöht. „Zur Kasse gebeten wurden und werden für die von Schwarz-Blau zu verantwortenden Verschlechterungen die Patient*innen“, so Seltenheim.

Nur die SPÖ ist Garantin für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem. „Wir wollen mehr Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem, zum Beispiel durch eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze und eine Vorreihung jener Studienbewerber*innen, die nach ihrem Studium im öffentlichen Gesundheitssystem arbeiten wollen. Wir wollen, dass alle, die einen Arzttermin brauchen, innerhalb von 14 Tagen einen bekommen. Wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen, indem wir die Primärversorgungszentren flächendeckend in ganz Österreich ausbauen. Das sind die richtigen Lösungen im Sinne der Patient*innen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj/ls

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