Valentin (SPÖ) zu Innerer Stadt: Noch ist es nicht zu spät, Frau Ministerin Gewessler – Handeln Sie jetzt!

Wien fordert dringend eine Bestimmung in StVO für Zufahrtskontrolle via Fotokameras

Im März vor 3 Jahren forderte die Stadt Wien die zuständige Ministerin Gewessler erstmals auf, die rechtliche Grundlage in der StVO zu schaffen, um eine verkehrsberuhigte Innenstadt samt fotokamerabasierter Kontrolle realisieren zu können. „Seither haben wir gemeinsam mit dem Bezirk eine Machbarkeitsstudie präsentiert, die klar zeigt, wie enorm die Verkehrsreduktion sein könnte: 15.700 Einfahrten pro Tag weniger! Auch ein Datenschutzgutachten wurde von Städtebund und Klimaschutzministerium gemeinsam in Auftrag gegeben. Dieses gab bereits vor knapp 2 Jahren grünes Licht für die Maßnahme. Doch die Ministerin blockiert das für Wien so wichtige Klimaschutzprojekt: Drei StVO-Novellen wurden seither beschlossen – die 35. erst vor wenigen Tagen – in keiner findet sich eine Bestimmung für eine Zufahrtskontrolle via Fotokameras!“, ist der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Erich Valentin (SPÖ) verärgert. „Es gibt eine breite Allianz für diese Maßnahme – im Bezirk sind Grüne, ÖVP, NEOS und SPÖ dafür, die Wirtschaft unterstützt die Forderung. 24 weitere Städte in ganz Österreich wollen ähnliche Projekte umsetzen. Wir haben hier eine historische Chance, aber die Ministerin ist dabei, sie zu verspielen!“, macht Valentin deutlich. „Noch ist es nicht zu spät, Frau Ministerin Gewessler! Geben Sie sich endlich einen Ruck und ermöglichen Sie, dass 25 Städte ihre Verkehrsberuhigungsprojekte umsetzen können! Es wäre eine Schande, ausgerechnet als grüne Klimaschutzministerin all diese Klimaschutz-Maßnahmen verhindert zu haben!“, mahnt Valentin. SPÖ und NEOS bringen daher heute im Wiener Gemeinderat den 19. (!) Antrag ein, mit dem Ministerin Gewessler zu raschem Handeln aufgefordert wird.

Mit dem Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt könnte eine massive Verkehrsreduktion im ersten Bezirk erwirkt werden mit bis zu einem Drittel weniger Einfahrten und einem Viertel weniger Stellplatzauslastung. Der freiwerdende Platz würde für Begrünungsmaßnahmen, für Radwege und attraktive Aufenthaltsflächen genützt werden.

STADT WIEN FORDERT SEIT ÜBER 3 JAHREN EINE RECHTLICHE GRUNDLAGE!
Die Stadt Wien hat die ZUSTÄNDIGE MINISTERIN GEWESSLER BEREITS MEHRFACH AUFGEFORDERT, die rechtliche Grundlage für die verkehrsberuhigte Innenstadt mittels kamerabasiertem Zonenzufahrtsmanagement zu schaffen. 

SPÖ Wien Rathausklub
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