SPÖ-Regner über Lieferkettengesetz: Wichtiges Zeichen gegen Umweltzerstörung und Ausbeutung

Lieferkettengesetz geht mit breiter Mehrheit durchs EU-Parlament

Nach langem Kräftezerren konnte heute im Plenum des EU-Parlaments die finale Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz erlangt werden. EU-Parlaments Vize-Präsidentin Evelyn Regner, die das Dossier für den Sozialausschuss verhandelt hat, sagt: „Es ist ein großer Erfolg, dass wir das Lieferkettengesetz heute abschließen konnten – nicht zuletzt, weil sich im Rat aber auch im EU-Parlament konservative und liberale Parteien mit aller Kraft gegen dieses Gesetz gestellt haben. Zum Glück hat der Druck von uns progressiven Kräfte gewirkt und das Lieferkettengesetz kommt jetzt tatsächlich. Mit dem EU-Lieferkettengesetz leiten wir einen Paradigmenwechsel ein. In Zukunft müssen Unternehmen den Konsument:innen garantieren, dass Produkte unter fairen Arbeitsbedingungen und in Einklang mit Umweltschutz hergestellt werden. Wir machen klar: Unternehmen haben eine Verantwortung, so wie jede Privatperson auch. Ich habe mir zwar ein Lieferkettengesetz gewünscht, das mehr Unternehmen miteinfasst und auch persönlich finanzielle Anreize für die Unternehmensleitung beinhaltet, ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, aber dass wir überhaupt erstmalig ein EU-weites Lieferkettengesetz beschließen konnten, ist ein großer Erfolg. Hand in Hand geht das Gesetz mit dem gestern beschlossenen Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit.“ **** 

Regner über die Versuche konservativer und liberaler Parteien das Gesetz zu stoppen: „Die österreichische Regierung hat nicht einmal dieser nun deutlich abgeschwächten Variante des Lieferkettengesetzes zugestimmt und versteckt sich dabei hinter dem Vorwand der Bürokratie und eines Wettbewerbsnachteils für heimische Unternehmen. Für mich ein Scheinargument: Denn ohne Sorgfaltspflicht stärken wir den unfairen Wettbewerbsvorteil von beispielsweise chinesischen Billigprodukten aus Zwangsarbeit. Dadurch wird der Wirtschaftsstandort Österreich und Europa geschwächt – und zumindest das sollte die ÖVP doch eigentlich verstehen. Als Gesellschaft muss es uns ein Anliegen sein, keine Billigprodukte zu produzieren, durch die wir die soziale Ungleichheit weiter befeuern und die Klimakrise vorantreiben. Unkorrekt zu wirtschaften – also gute Arbeitsbedingungen und Klimaschutz zu ignorieren – wird in Zukunft nicht nur unethisch sein, sondern auch rechtswidrig“. (Schluss) le/pok

Lena Easthill
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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