SPÖ-Tanzler „Europäische Garantie für Kinder jetzt umsetzen!“

SPÖ geführte Bundesländer zeigen wie Politik für Kinder geht – Bundesregierung bei Verbesserungen im Bildungssystem gescheitert

SPÖ Bildungssprecherin Tanzler unterstützt die Forderung nach einer Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder: „Der Rat der Europäischen Union hat im Jahr 2021 die Empfehlung zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder angenommen. In Folge hat sich die österreichische Regierung mittels Ministerratsbeschluss zu den Zielen und deren Umsetzung bekannt. Seitdem sind drei Jahre vergangen, aber umgesetzt wurde nichts. Es ist bedauerlich, dass die ÖVP-Grüne Bundesregierung die Regierungszeit lieber absitzt, anstatt zu handeln. Währenddessen zeigen SPÖ-geführte Bundesländer wie Kärnten, das gerade als europaweiter Vorreiter in Sachen Kinderschutz gehandelt wird, oder das Burgenland und Wien, dass es möglich ist, konkrete Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass jedes Kind unabhängig von der finanziellen Situation seiner Eltern die gleichen Bildungschancen erhält.“ ***

 

Um auch die Bundesregierung zu aktivieren, wird heute im burgenländischen Landtag von der SPÖ ein Antrag auf Umsetzung der „Europäischen Garantie für Kinder“ eingebracht. Tanzler bekräftigt die enthaltene Forderung: „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt und die Chancengleichheit im Bildungssystem sicherstellt. Die SPÖ wird weiterhin in allen Bundesländern dafür kämpfen, dass jedes Kind in Österreich die gleiche Chance auf eine hochwertige Bildung erhält, unabhängig vom Geldbörserl der Eltern.“

 

Dazu führt die Abgeordnete aus: „Ich frage mich, wieso die Schwarz- Grüne Bundesregierung die “Europäische Garantie für Kinder” noch nicht umgesetzt hat. Diese Garantie, die im Jahr 2021 von der EU beschlossen wurde, zielt darauf ab, soziale Ausgrenzung bei der frühkindlichen Bildung, Erziehung und schulbezogenen Aktivitäten zu vermeiden und die Chancengerechtigkeit zu fördern. Es ist bedauerlich, dass Österreich hier noch immer hinterherhinkt. Kinder sind unsere Zukunft und es ist entscheidend, dass sie von Anfang an die gleichen Bildungschancen erhalten.“ (Schluss) ma/jks

Die SPÖ-geführten Bundesländer zeigen vor, wie es geht: Beispielsweise bietet Wien kostenlosen Zugang zu Ganztagesschulplätzen an und hat das kostenfreie Mittagessen etabliert. Kärnten setzt auf kostenlose Nachhilfe und bietet finanzielle Unterstützung für den Kauf von Schulmaterialien an. Im Burgenland sind der Gratiskindergarten und kostenlose Kinderkrippenplätze seit Jahren Realität. Zusätzlicher Englischunterricht und eine Hochschule ohne Studiengebühren sind weitere Schritte, die die Chancengleichheit drastisch erhöhen. Abschließend appelliert Tanzler: „Diese Maßnahmen sollten Vorbild für ganz Österreich sein. Die Bundesregierung hat die Verantwortung diese bundesweit auch endlich umzusetzen!“

 

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