Schilling zu ÖVP-EU-Programm: „Klima & Umwelt sind euch egal“
Grüne Spitzenkandidatin kritisiert Volkspartei für „aufweichen, verwässern, blockieren“
„Klima- und Umweltschutz sind der ÖVP offensichtlich egal“, schließt Lena Schilling, Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende EU-Wahl, aus der heutigen Programmpräsentation der ÖVP. „Was wir brauchen, sind Ideen und Konzepte, wie wir unsere Umwelt und die Natur rund um uns herum gesund erhalten können. Die ÖVP legt lieber den Rückwärtsgang ein. Sie will die erreichten Erfolge und Meilensteine des Green Deal aufweichen, verwässern oder rückgängig machen“, sagt Schilling. Die Abkehr von der Verantwortung fürs Klima seitens der ÖVP habe sich in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher gezeigt, erinnert Schilling etwa an die Fake-News-Kampagne gegen das EU-Naturschutzgesetz (Nature Restauration Law) oder das „zwanghafte“ Festhalten am Verbrennungsmotor.
Ziel des EU-Naturschutzgesetzes ist es, Wälder aufzuforsten, Moore wiederherzustellen und die Artenvielfalt zu stärken. „Die ÖVP hat gemeinsam mit ihrer europäischen Parteienfamilie (EVP) eine Fake-News-Kampagne dagegen gefahren, da kann sich Donald Trump eine Scheibe abschneiden“, kritisiert Schilling. Sie erinnert daran, dass 3.000 Wissenschafter:innen in einem offenen Brief gegen die Scheinargumente der EVP klar Stellung bezogen und sie entkräftet haben.
Die Europäische Union müsse beim Klimaschutz vielmehr vorangehen und Mut beweisen. „Wir können zeigen, dass man gut Leben kann, ohne dabei den Planeten kaputt zu machen. Wir können zeigen, dass Landwirtschaft und Respekt vor der Natur zusammengehen. Und wir können zeigen, dass Wirtschaft und Wohlstand ohne Ausbeutung und Russengas gehen“, fordert Schilling. Dafür brauche es starke Grüne im EU-Parlament. „Wem Klimaschutz am Herzen liegt, der kann sich auf uns verlassen“, verspricht die Grüne-Spitzenkandidatin.
Die Grünen
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