SPÖ-Seltenheim: „Lopatkas Distanzierungsversuche von FPÖ unglaubwürdig – Starkes und soziales Europa gibt’s nur mit der SPÖ“

Konservative Kräfte paktieren immer öfter mit rechtsextremen Parteien – SPÖ stellt sich gegen Demokratie- und Sozialabbau und kämpft für besseres und gerechteres Europa

Zur heutigen Plakat- und Programmpräsentation der ÖVP betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, dass Lopatkas Versuche, sich von der FPÖ zu distanzieren, vollkommen unglaubwürdig sind. „Die konservativen Kräfte in Österreich und auch im Europäischen Parlament paktieren immer öfter mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und machen sich zum Steigbügelhalter dieser schädlichen Politik“, so Seltenheim, der betont, dass es ein starkes und soziales Europa nur mit der SPÖ gibt. „Wann immer konservative und rechtsextreme Kräfte paktieren, sind Demokratie- und Sozialabbau und Anschläge auf die Rechte von Arbeitnehmer*innen die Folge. Dem zeigen wir die Rote Karte!“, sagt Seltenheim. „Die europäischen Sozialdemokrat*innen werden den drohenden Rechtsruck verhindern, unsere gemeinsamen Werte verteidigen, die Demokratie stärken und die sozialen Rechte ausbauen“, so Seltenheim heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„In den letzten Jahren konnten gegen den Widerstand der ÖVP und der EVP-Fraktion wichtige Errungenschaften wie die Lohntransparenzrichtlinie und das Lieferkettengesetz durchgesetzt werden“, so Seltenheim, der betont, dass die ÖVP immer dann blockiert und bremst, wenn es um wichtige Maßnahmen für den Umweltschutz und Verbesserungen für die Arbeitnehmer*innen geht. „Es ist kein Wunder, dass Christlich-Soziale wie Othmar Karas in der ÖVP keine Heimat mehr haben“, sagt Seltenheim, der allen christlich-sozialen Bürger*innen ein Angebot macht, ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie zu gehen: „Wer ein besseres und gerechteres Europa will, muss am 9. Juni die SPÖ und Andreas Schieder wählen“, so Seltenheim, denn nur eine Stimme für die Sozialdemokratie ist eine Stimme für ein soziales und demokratisches Europa. (Schluss) ls/mb

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