SPÖ-Matznetter: Inflation von 3,5 Prozent noch immer kein Grund aufzuatmen
Regierung untätig – SPÖ hat die Konzepte, um Preise und Inflation zu senken – Handlungsbedarf bei Mieten, Lebensmitteln, Treibstoff
Auch wenn die Schnellschätzung der Statistik Austria von einer Inflation von 3,5 Prozent ausgeht, so sei das, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, „noch lange kein Grund aufzuatmen“. Bezeichnend für „die verfehlte Prioritätensetzung dieser Regierung“ ist für Matznetter, „dass der Wirtschaftsminister bereits mit der Exit-Strategie Richtung Nationalbank beschäftigt ist, anstatt sich mit voller Kraft der Inflationsbekämpfung zu widmen“. Was die Regierung hingegen schon die längste Zeit tun muss, aber unterlässt: „Dort regulieren, wo der Markt nicht funktioniert. Das ist ihre Aufgabe, bei der die schwarz-grüne Bundesregierung leider aufgrund neoliberaler Überzeugungen völlig versagt“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. ****
„Die Menschen stöhnen unter den extremen Preisen. Aber die Untätigkeit der Regierung führt dazu, dass die Österreicher:innen um durchschnittlich 1.000 Euro mehr im Jahr für den Wocheneinkauf ausgeben als die Deutschen. Dazu kommt noch das inflationsbedingte Plus bei Konsumgütern von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat“, stellt Matznetter fest.
Der EU-Vergleich zeigt, wie sehr Österreich hinterherhinkt. Die durchschnittliche Inflation in der Eurozone liegt bei 2,4 Prozent. In Deutschland liegt die Inflation ebenfalls um ein Prozent unter der österreichischen Inflationsrate. „Während die Preise für Lebensmittel in Deutschland zuletzt sogar gesunken sind, kann davon in Österreich nicht die Rede sein“, sagt Matznetter.
„Während Österreich bei der Inflation weit über dem EU-Durchschnitt liegt, liegt Österreich beim Wirtschaftswachstum unter dem Eurozonen-Schnitt – auch hier zeigt sich deutlich das Versagen dieser Bundesregierung“, sagt Matznetter.“, sagt Matznetter. Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone liegt im Jahresvergleich im 1. Quartal bei 0,4 Prozent und in Österreich bei Minus 1,3 Prozent.
Als besonders kritisch merkt Matznetter an, dass es als Folge der nichtexistierenden Inflationsbekämpfung zu einem Ansteigen der Zahl der extrem armen Menschen um 70 Prozent gekommen ist. Wobei sich die Anzahl der armen Kinder von 36.000 auf 88.000 mehr als verdoppelt hat. „Wohnen, Energie, Lebensmittelkosten und wohl auch die Zerstörung der Mindestsicherung durch Schwarz-Blau haben zu diesem nicht hinnehmbaren Problem geführt, das schnellstens behoben werden muss“, betont Matznetter. Konkret soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs ausgesetzt werden, die Wohnkosten sollen durch einen Mietpreisdeckel und dem Einfrieren aller Mieten bis 2026 gesenkt werden, die Übergewinne von Energiekonzernen sollen fair besteuert werden. (Schluss) up/pok
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