ÖGfE-Schmidt: Wien zeigt vor dem 9. Juni großes Interesse am Thema Europa, Krisen drücken jedoch auf EU-Stimmung

79 Prozent der Wiener:innen können sich vorstellen, an der EU-Wahl teilzunehmen – Asyl, Migration und Soziales sind Top-Themen – Umfrage

_„Wenige Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist das Interesse der Wienerinnen und Wiener an europäischen Entwicklungen groß. Das schlägt sich auch in der ausgeprägten Bereitschaft nieder, am 9 Juni ins Wahllokal zu gehen. Ein geringer Informationsstand über das EU-Parlament sowie ein ambivalentes Bild über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, lassen die Notwendigkeit nach mehr Kommunikation und einer stärker faktenbasierten Europadebatte erkennen“, _kommentiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage, die von 24. bis 29. April in Wien durchgeführt wurde.

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Fast acht von zehn Wienerinnen und Wienern sagen in der Umfrage, dass sie „sicher“ (56 Prozent) oder „eher schon“ (23 Prozent) ihre Stimme bei den EUROPAWAHLEN abgeben möchten. Insgesamt 16 Prozent wollen „eher nicht“ (10 Prozent) oder „sicher nicht“ (6 Prozent) an der Wahl teilnehmen. 5 Prozent deklarieren sich in dieser Frage nicht.

_ „Vor fünf Jahren betrug die Beteiligung an den Europawahlen in Wien knapp 59 Prozent. Heuer sind es wenige Wochen vor der Wahl 79 Prozent, die bereit wären, am 9. Juni ihre Stimme abzugeben. Die Chancen auf eine hohe Wahlbeteiligung stehen folglich gut.“_

Was den Informationsstand über das Europäische Parlament anlangt, gibt es in Wien mit 52 Prozent einen leichten Überhang jener, die sich „eher schlecht“ (35 Prozent) oder „sehr schlecht“ (17 Prozent) informiert fühlen. Insgesamt 45 Prozent geben an, dass sie „sehr gut“ (9 Prozent) bzw. „eher gut“ (36 Prozent) über ARBEIT UND AUFGABEN DES EU-PARLAMENTS im Klaren sind.

_„Der Informationsgrad über das Europäische Parlament ist bei den Wienerinnen und Wienern in der Tat ausbaufähig. Eine Vielzahl an Debatten und eine hohe Schlagzahl an Wahlkampfaktivitäten werden aber auch noch in der Bundeshauptstadt ihre positiven Spuren hinterlassen. Das entsprechende Europa-Interesse wäre da. Es müsste nur gehoben werden“, _sagt Schmidt.__

Drei Viertel der Wiener Befragten sind AN VORGÄNGEN UND EREIGNISSEN IN DER EU UND IN DER EUROPÄISCHEN POLITIK INTERESSIERT , davon zeigen 33 Prozent „sehr großes“ und 43 Prozent „eher großes“ Interesse. Gleichzeitig gibt ein knappes Viertel an, am Europa-Geschehen „eher nicht“ (16 Prozent) bzw. „gar nicht“ (8 Prozent) interessiert zu sein. Im Vergleich zu einer ÖGfE-Umfrage von Herbst 2021 ist das Europa-Interesse – von einem sehr hohen Niveau ausgehend – um insgesamt 6 Prozentpunkte (PP) zurückgegangen.

44 Prozent der befragten Wienerinnen und Wiener bemerken in der Bundeshauptstadt „vor allem Positives“ durch die EU-MITGLIEDSCHAFT. 34 Prozent geben jedoch an, dass die negativen Seiten überwiegen würden. Für 23 Prozent „macht es keinen Unterschied für Wien, ob Österreich EU-Mitglied ist oder nicht“. In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl jener, die positive Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf Wien bemerken, um 12 PP gesunken, die Zahl jener, die vor allem negative Seiten sehen, ist um 13 PP gestiegen.

Gleichzeitig sind deutlich mehr Befragte als noch vor drei Jahren der Meinung, dass es in Zukunft „MEHR NATIONALSTAATLICHES HANDELN INNERHALB DER EU“ bräuchte: Waren es 2021 noch 32 Prozent, die der Meinung waren, dass die EU-Mitgliedstaaten öfter für sich selbst entscheiden sollten, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, sind es nun 41 Prozent. Gaben damals 61 Prozent an, dass dafür eher „MEHR GEMEINSAMES HANDELN AUF EUROPÄISCHER EBENE“ notwendig wäre, sind es nun 49 Prozent.

_„Die Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Krisen und die damit verbundene Unsicherheit machen sich im EU-Meinungsbild der Wienerinnen und Wiener deutlich bemerkbar. Aber auch die kontroverse bundespolitische Auseinandersetzung spielt für die Entwicklung des Meinungsbilds eine nicht zu unterschätzende Rolle. Wichtig wäre – gerade für eine europäische Hauptstadt wie Wien – eine Debatte, die nicht ausschließlich Probleme thematisiert, sondern auch die Chancen und schlussendlich auch konkrete Lösungen anbietet“_, erinnert Schmidt.__

Eine EINHEITLICHE EU-MIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK steht für die Befragten in Wien an erster Stelle jener Themen, denen sich die Europäische Union in Zukunft annehmen sollte. Für 60 Prozent hat sie „hohe Priorität“, für 28 Prozent „mittlere“ und nur für 10 Prozent „niedrige“. An zweiter Position findet sich die Aufforderung, die „KLUFT ZWISCHEN ARM UND REICH ZU VERRINGERN“: 55 Prozent messen diesem Punkt „hohe Priorität“ zu, 32 Prozent „mittlere“ und 12 Prozent „niedrige“. An dritter Stelle folgt der Wunsch nach einer „STÄRKEREN ZUSAMMENARBEIT DER EU-MITGLIEDSLÄNDER BEI SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG“ („hohe Priorität“: 51 Prozent), das Thema „KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ“ soll für 47 Prozent mit hoher Dringlichkeit angegangen werden.

Im Vergleich zum Jahr 2021 ist das Thema Klima- und Umwelt für die Wiener:innen somit in der Prioritätenskala nach unten gerutscht – damals lag die Zahl jener, die dies für eine hohe Priorität ansahen, um 21 PP höher. Demgegenüber zeigen sich im 3-Jahres-Vergleich bei anderen abgefragten Themen nur geringe Veränderungen in der Prioritätensetzung.

_„Das innenpolitische Dauerbrennerthema „Asyl- und Migration“ steht in Wien ganz oben auf der Liste jener Bereiche, denen sich die EU in erster Linie annehmen soll. Dicht darauf folgt der Wunsch, die soziale Schere in der Gesellschaft zu verringern. Auch eine verstärkte Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung zählt zu den Top-Themen, bei denen die Befragten die EU gefordert sehen, was angesichts der instabilen europäischen Nachbarschaft nicht überraschend kommt. Dass der Klima- und Umweltschutz hingegen als weniger brisant gesehen wird, ist Folge einer zunehmenden Debatte über Leistbarkeit und Umsetzbarkeit in einer von tiefgreifenden Transformationen geprägten Zeit“_, kommentiert Schmidt.__
Hintergrund:

Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Tel.: (+43-1) 533 49 99
E-Mail: paul.schmidt@oegfe.at
https://twitter.com/_PaulSchmidt
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