SPÖ-Seltenheim zu Vilimsky: „Wir verteidigen unsere europäischen Werte – Nur eine starke SPÖ kann den Rechtsruck verhindern“

SPÖ prüft medienrechtliche Schritte gegen Vilimsky

Mit deutlichen Worten reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Freitag, auf die Aussagen von FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky beim Wahlkampfauftakt der FPÖ in Wien. „Vilimsky und die FPÖ blasen zum Angriff auf die europäische Demokratie, auf unsere Freiheitsrechte und sozialen Errungenschaften. Wir werden Österreich und Europa nicht jenen überlassen, die unser gemeinsames Europa zerstören wollen“, sagt Seltenheim, der betont, dass es die Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist, dem drohenden Rechtsruck entgegenzutreten. „Die SPÖ steht für ein starkes, soziales und demokratisches Europa. Wir werden mit ganzer Kraft gegen Demokratie- und Sozialabbau kämpfen und unsere gemeinsamen Werte verteidigen. Nur eine starke SPÖ kann den Rechtsruck und seine dramatischen Folgen verhindern und Europa besser und gerechter machen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dass die FPÖ auf der Seite Russlands steht, wird nicht nur durch Dutzende Putin-freundliche Anträge im österreichischen Parlament, sondern auch durch eine aktuelle Studie des Analyseinstituts Political Capital über das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament belegt. „Vilimsky und Co. spannen sich vor den Karren Russlands. Die FPÖ hängt am Rockzipfel Putins und gefährdet mit ihren Machenschaften die Neutralität Österreichs“, so Seltenheim, der betont, dass nur die SPÖ garantiert, dass Österreich neutral bleibt.

Abschließend hält Seltenheim fest, dass die SPÖ Behauptungen entschieden entgegentritt, sie habe etwas mit den jüngsten Veröffentlichungen rund um die EU-Spitzenkandidatin der Grünen zu tun. „Die SPÖ wird entsprechende Behauptungen medienrechtlich bekämpfen und behält sich rechtliche Schritte gegen Vilimsky vor“, so Seltenheim. (Schluss) ls

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