Grüne Ministerin muss Verantwortung übernehmen – Renaturierungsgesetz weiterhin auf der Kippe!

Tierschutz Austria nutzt den Tag der Biodiversität (22. Mai), um einen dringenden Appell an die Umweltministerin zu richten, dem Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene doch noch zuzustimmen.

Der 22. Mai steht bevor, und mit ihm der internationale Tag der Biodiversität. Tierschutz Austria möchte diese Gelegenheit nutzen, um auf die kritische Bedeutung des EU-weiten Renaturierungsgesetzes und die derzeit fehlende Zustimmung und damit Blockade Österreichs aufmerksam zu machen.  

DARUM GEHT ES BEIM NÄCHSTEN TREFFEN DER EU-UMWELTMINISTER AM 17. JUNI:

Damit das Renaturierungsgesetz umgesetzt wird, braucht es im EU-Parlament eine Qualifizierte Mehrheit, also mindestens 55 % der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 % der EU-Bevölkerung.  Alle EU-Staaten, ausgenommen von acht Staaten sind für das Gesetz. Dagegen gestimmt haben Ungarn, Schweden, Polen, Italien und Niederlande. Belgien, Finnland und ÖSTERREICH HABEN SICH ENTHALTEN und zählen dadurch auch zu denen die sich dagegen entschieden. Das entspricht weniger als 65% der EU-Bevölkerung. Demnach fehlen weniger als 1% zum Beschluss. Würde Umweltministerin Leonore Gewessler am 17. Juni bei der nächsten EU-Umweltsministerats-Sitzung für das Renaturierungsgesetz stimmen, hätte das Gesetz genug Stimmen, um endlich formal angenommen zu werden.

WORUM GEHT ES BEI DEM GESETZ?

Das Nature Restoration Law hat das Ziel, bis 2030 mindestens 20% der Land- und Meeresflächen in Europa sowie alle Ökosysteme in schlechtem Zustand bis 2050 wiederherzustellen. Es verlangt von den EU-Mitgliedstaaten die Erstellung nationaler Maßnahmenpläne und die Entwicklung von Naturschutzgesetzen für Lebensräume außerhalb des Natura-2000-Netzwerks. Die EU soll dabei eine Vorreiterrolle beim Schutz und der Wiederherstellung der Natur übernehmen. Um die angestrebten Ziele zu erreichen, müssen die EU-Länder mindestens 30 % der betroffenen Lebensraumtypen bis 2030 in einen guten Zustand versetzen.

WARUM IST DAS GESETZ SO WICHTIG?

– Eindämmung der Klimakrise und Naturkatastrophen

– Schutz und Bewahrung der biologischen Vielfalt

– Ökosysteme widerstandsfähiger machen

– Schutz der Natur und der Ökosysteme bedeutet auch den Schutz der Menschheit  

ÖSTERREICH MUSS VERANTWORTUNG FÜR UNSERE UMWELT WAHRNEHMEN 

„Das Renaturierungsgesetz zur Wiederherstellung der Natur wäre mit seinen Zielen ein Kernstück des Europäischen Green Deals, um uns vor der Biodiversitätskrise zu schützen. Jetzt gibt es noch einmal die Chance für die Grünen zu zeigen, dass ihnen wirklich etwas an der Biodiversität liegt.“, appelliert MMag. Dr.in. Madeleine Petrovic Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins (Tierschutz Austria).

Obwohl sich Leonore Gewessler ursprünglich für das Renaturierungsgesetz ausgesprochen hatte, enthält sie sich auf Druck der ÖVP- und SPÖ-geführten Bundesländer.  „Abgesehen davon, dass sich die Bundesländer auf einen längst überholten Verhandlungsstand beziehen, kann die Umweltministerin auch sehr wohl allein für das Gesetz stimmen, denn nach Art. 23d Abs 2 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) darf der Bund bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union sehr wohl aus zwingenden außenpolitischen Gründen von der einheitlichen Stellungnahme der Länder abweichen.“, ergänzt Petrovic.

Mit einer Petition und einem Brief an alle Umweltminister:innen der Länder, die bislang noch nicht für das Renaturierungsgesetz gestimmt haben, möchten Bürger:innen und elf Unterstützungsländer auf die Wichtigkeit des Gesetzes hinweisen, um das 1% der fehlenden Stimmen zu knacken.

Tierschutz Austria
Sophie Reiter
Pressereferentin
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