Valentin (SPÖ): Verkehrsberuhigte Innere Stadt jetzt, Frau Ministerin Gewessler!

Wien fordert praktikable Bestimmung in StVO für Zufahrtskontrolle via Fotokameras noch in dieser Legislaturperiode – heute 20. Antrag im Wiener Gemeinderat

Seit 1174 Tagen warten Wien und mittlerweile 24 weitere österreichische Gemeinden auf eine praxistaugliche Rechtsgrundlage in der StVO für ein fotokamerabasiertes Zonenzufahrtsmanagement. Damit könnte Wien eines der größten Verkehrsberuhigungs- und Klimaschutzprojekte in der Geschichte der Stadt umsetzen. Eine Machbarkeitsstudie von Stadt Wien und 1. Bezirk zeigt, wie enorm die Verkehrsreduktion sein könnte: 15.700 Einfahrten pro Tag könnten damit verhindert werden! Ein gemeinsames Datenschutzgutachten von Städtebund und Klimaministerium gab bereits vor knapp 2 Jahren grünes Licht für die Maßnahme. Doch die zuständige Ministerin Leonore Gewessler blockiert das für Wien so wichtige Projekt. Auch in der 35. StVO-Novelle fand sich erneut keine praktikable Bestimmung für eine Zufahrtskontrolle via Fotokameras. „Ministerin Gewessler verhindert dieses Projekt aus parteipolitischen Gründen und das, obwohl es im Bezirk eine breite Allianz für diese Maßnahme aus Grünen, ÖVP, NEOS und SPÖ dafür gibt. 24 weitere Städte in ganz Österreich wollen ähnliche Projekte umsetzen. Die Ministerin betreibt ein unwürdiges Spiel!“, so der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Gemeinderat Erich Valentin. SPÖ und NEOS bringen heute im Wiener Gemeinderat bereits den 20. (!) Antrag dazu ein. „Gemeinsam mit der FPÖ stimmen die Grünen stets dagegen und damit gegen Verkehrsberuhigung und Klimaschutz – es ist wirklich nicht zu fassen“, betont Valentin. „Wir fordern die Ministerin heute erneut auf, noch in dieser Legislaturperiode eine StVO-Novelle zu verabschieden, die eine brauchbare Bestimmung zur Umsetzung fotokamerabasierter Zufahrtskontrolle ermöglicht und damit die historische Chance, die sich hier bietet, zu nutzen!“, unterstreicht Valentin.

Mit dem Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt könnte eine massive Verkehrsreduktion im ersten Bezirk erwirkt werden mit bis zu einem Drittel weniger Einfahrten und einem Viertel weniger Stellplatzauslastung. Der freiwerdende Platz würde für Begrünungsmaßnahmen, für Radwege und attraktive Aufenthaltsflächen genützt werden.

STADT WIEN FORDERT SEIT ÜBER 3 JAHREN EINE RECHTLICHE GRUNDLAGE!
Die Stadt Wien hat die ZUSTÄNDIGE MINISTERIN GEWESSLER BEREITS MEHRFACH AUFGEFORDERT, die rechtliche Grundlage für die verkehrsberuhigte Innenstadt mittels kamerabasiertem Zonenzufahrtsmanagement zu schaffen. 

SPÖ Wien Rathausklub
Sarah Hierhacker, MA
Leitung Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
01 4000 81923
sarah.hierhacker@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender