Zorba/Grüne: Anlasslose Überwachungspläne nicht mit Grundrechten vereinbar

Gefahren müssen abgewendet und nicht neue geschaffen werden

„Wir Grüne haben bereits mehrfach klargestellt, dass eine anlasslose Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Chatkontrolle nicht mit dem Recht auf Privatsphäre, nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz und auch nicht mit der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofs vereinbar ist. Es wird von unserer Seite kein Aufweichen der grundrechtlichen Garantien geben“, sagt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, zu den neuen Berichten auf netzpolitik.org, nach denen Innenminister Karner auf EU-Ebene ein noch geheimes Projekt zu einer Aufhebung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messengerdiensten sowie eine europaweite Vorratsdatenspeicherung unterstützt. Dazu sagt Zorba: „Eine anlasslose Massenüberwachung wird es mit uns Grünen nicht geben.“

Klar ist auch, dass eine Aufhebung oder Aufweichung von Verschlüsselung zu massiven Sicherheitsrisiken führt – insbesondere im Hinblick auf eine zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe. „Echter Schutz vor Terrorangriffen im Netz bedeutet, dass wir eben nicht weiter Sicherheitslücken aufmachen”, fügt Zorba hinzu.

Der von Kickl und Kurz in der schwarz-blauen Koalition geplante Bundestrojaner, der unter anderem auch eine Chatkontrolle vorsah, wurde bereits 2019 durch den Verfassungsgerichtshof als klar grundrechtswidrig gekippt. „Der VfGH gibt uns hier eine rote Linie vor. Dass immer wieder versucht wird, dieses bereits gescheiterte schwarz-blaue Projekt erneut zu aktivieren, ist in höchstem Maß bedenklich. Diese generelle Kriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinzunehmen“, meint Zorba.

Tatsächlich hat das österreichische Parlament bereits 2022 dazu auch klar in einem bindenden Beschluss des EU-Unterausschusses Stellung bezogen. Zorba hält fest: „Wir möchten nochmal in Erinnerung rufen, dass es hier durch unsere Initiative eine bindende Entscheidung mit breiter Mehrheit von Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS gegen so eine anlasslose Massenüberwachung gibt.“

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6317
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender