NEOS begrüßen Zustimmung der EU-Umweltminister zum Renaturierungsgesetz

Bernhard: „Das Ja der rot-pinken Wiener Fortschrittskoalition hat Österreichs Zustimmung erst möglich gemacht. Jetzt kommt es auf eine gute nationale Umsetzung an.“

NEOS begrüßen, dass die EU-Umweltminister heute ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz gegeben haben. NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard: „Ohne dieses Gesetz und die damit verbundenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur können wir unser gemeinsames europäisches Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht erreichen. Wir NEOS haben auf europäischer Ebene das Renaturierungsgesetz deshalb in seiner grundlegenden Zielsetzung immer unterstützt, Claudia Gamon hat sich im Europäischen Parlament dafür stark gemacht. Und ohne den Beschluss der rot-pinken Wiener Landesregierung  wäre die Zustimmung Österreichs zum Gesetz nicht möglich gewesen.“ 
So positiv das Ergebnis aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes ist, so verheerend präsentiert sich die ÖVP-Grüne Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern. „Das Klima in der Koalition ist eine Katastrophe, die nicht mehr abzuwenden ist“, so Bernhard. Der noch nie dagewesene Klagsweg innerhalb einer Regierung zerstöre „Vertrauen und Rechtssicherheit“.

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