Valentin (SPÖ): Zeigen Sie jetzt auch Mut zur Umsetzung von Österreichs größtem Verkehrsberuhigungsprojekt, Frau Ministerin!

Wien fordert eine praktikable Regelung in der StVO für Zufahrtskontrollen mittels Fotokameras noch in dieser Legislaturperiode. Heute wurde der 21. Antrag dazu eingebracht.

Bereits seit 1201 Tagen warten Wien und 24 weitere österreichische Gemeinden auf eine praxistaugliche Gesetzesänderung in der StVO, die den Einsatz von Fotokameras für das Zonenzufahrtsmanagement ermöglicht und damit die Umsetzung von effizienten Verkehrsberuhigungsprojekten bundesweit.

Eine Machbarkeitsstudie der Stadt Wien und des 1. Bezirks zeigt das enorme Potenzial allein in der Bundeshauptstadt: Bis zu 15.700 Einfahrten in den 1. Bezirk könnten täglich verhindert werden. Ein gemeinsames Datenschutzgutachten von Städtebund und Klimaministerium hat bereits vor fast zwei Jahren grünes Licht gegeben. „Ministerin Gewessler hat dieses Projekt aus parteipolitischen Gründen bisher blockiert, obwohl eine breite Allianz aus Grünen, ÖVP, NEOS und SPÖ im Bezirk dafür ist und 24 weitere Städte in ganz Österreich ähnliche Projekte umsetzen wollen“, kritisiert der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses, Gemeinderat Erich Valentin. SPÖ und NEOS bringen heute im Wiener Gemeinderat den 21. Antrag dazu ein. „Wir fordern die Ministerin erneut auf, die historische Chance zu nutzen und noch in dieser Legislaturperiode eine StVO-Novelle zu verabschieden, die eine brauchbare Regelung für fotokamerabasierte Zufahrtskontrollen ermöglicht. Beim Renaturierungsgesetz hat sie nach dem Vorstoß der SPÖ Wien und SPÖ Kärnten Mut gezeigt. Sie sollte jetzt auch hier mutig sein!“, fordert Valentin.
Durch das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt könnte der Verkehr im ersten Bezirk massiv reduziert werden, mit bis zu einem Drittel weniger Einfahrten und einem Viertel weniger Stellplatzauslastung. Der dadurch freiwerdende Raum könnte für Begrünungsmaßnahmen, Radwege und attraktive Aufenthaltsflächen genutzt werden. 

SPÖ Wien Rathausklub
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