Kontroll-Landesrat Hergovich: „Kreditnotstand verhindern – Zinspreisdeckel jetzt!“

ÖVP möchte Häuslbauer verschulden, wir wollen sie entlasten

St. Pölten (OTS) – Laut Medienberichten haben die österreichischen Kreditinstitute im Jahr 2023 unglaubliche 14,1 Milliarden Euro an Gewinnen eingefahren – vor allem dank der gestiegenen Kreditzinsen. Gleichzeitig sei die Anzahl notleidender Kredite im europäischen Vergleich besonders stark gestiegen. Für Kontroll-Landesrat Sven Hergovich lässt diese Nachricht alle Alarmglocken läuten: „Die österreichischen Kreditinstitute haben auf dem Rücken ihrer Kunden Milliarden an Übergewinnen eingefahren und sind nun ganz erstaunt, dass ihre Kredite jetzt nicht mehr zurückbezahlt werden können – ich weiß nicht, ob man das noch Ignoranz oder schon Fahrlässigkeit nennen kann!“ Laut OeNB ist die Steigerung bei der Zahl notleidender Kredite nirgendwo in Europa so dynamisch wie in Österreich – aufgrund der hohen Zahl variabler Kredite. „Ein Kreditnotstand muss unbedingt verhindert werden – und die einzige Lösung dafür ist der von mir vorgeschlagene Zinspreisdeckel.“ Hergovichs Zinspreisdeckel sieht vor, dass Kreditnehmer nur mehr maximal drei Prozent Zinsen für eine Kreditsumme von höchstens 300.000 Euro zahlen. Die Differenz zu den höheren Zinsen soll der Staat finanziert über eine Bankenabgabe den Kreditnehmern ausgleichen. Gleichzeitig soll die Anzahl variabler Kredite massiv reduziert werden. Hergovich erklärt: „Wenn selbst der sehr ÖVP-nahe Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank sagt, er sehe eine ‚Nachfrageschwäche bei Immobilienkrediten‘, dann bedeutet das nichts anderes, als dass sich weder Firmen noch Privatpersonen die Kredite noch leisten können! Geradezu absurd ist der Vorschlag von Mikl-Leitner und anderen ÖVP-Politikern in dieser Situation, die Menschen weiter zu verschulden. Statt endlich in die Märkte einzugreifen und die Banken selbst in die Verantwortung zu nehmen.“ Und Hergovich abschließend: „Während Schwarz-Blau in Niederösterreich und Schwarz-Grün im Bund desinteressiert danebenstehen, während ein beträchtlicher Teil ihrer Bevölkerung ihre Kredite nicht mehr bedienen kann, haben wir mit dem Zinspreisdeckel ein echtes Werkzeug zur Hand, das Häuslbauer und damit die Bauwirtschaft entlasten würde.“

SPÖ Niederösterreich
Daniel Steinlechner
Pressesprecher
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