SPÖ-Seltenheim: „ÖVP muss Verwirrspiel um Seniorenbund beenden –Wahlkampfkostenobergrenze gilt auch für Sie, Herr Nehammer“
ÖVP-Wahlkampfveranstaltungen dürfen nicht an ÖVP-nahe Vereine ausgelagert werden – SPÖ fordert bis zur Wahl Verbot von Großveranstaltungen und Umfragen durch Ministerien
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert heute, Mittwoch, das Verwirrspiel der ÖVP in Sachen Seniorenbund scharf. Wie „Krone“ und „profil“ berichten, planen ÖVP-nahe Vereine, die eng mit ÖVP-Teilorganisationen verflochten sind, auffallend viele Veranstaltungen im September. „Es besteht der Verdacht, dass die ÖVP Wahlkampfveranstaltungen an ÖVP-nahe Vereine auslagert, um so die Wahlkampfkostenobergrenze umgehen zu können“, sagt Seltenheim, der daran erinnert, dass der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt bereits 2018 festgestellt hat, dass zwischen dem Verein Seniorenbund und der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund nicht zu differenzieren ist. „Demokratische Wahlen brauchen Fairness und Transparenz. Ich fordere ÖVP-Chef Nehammer auf, Hütchenspieler-Tricks zu unterlassen und sich an die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze zu halten“, sagt Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 rund 13 Millionen Euro ausgegeben – um fast sechs Millionen Euro mehr als erlaubt. Nach der Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP 2017 darf es diesmal kein Tarnen und Täuschen geben“, so Seltenheim, der die ÖVP eindringlich davor warnt, ihre Ministerien in den kommenden Monaten für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. „Ministerien sollen bis zur Wahl am 29. September keine Großveranstaltungen durchführen, keine Aufträge für Meinungsforschung vergeben und Studien nicht mehr veröffentlichen“, fordert Seltenheim. „Wir werden jedem Versuch, ÖVP-Großveranstaltungen und Parteipropaganda auf Steuerzahlerkosten zu finanzieren, entschieden entgegentreten“, macht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar. (Schluss) ls/mb
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