FPÖ Wien hat Anfrage an Bürgermeister Ludwig bezüglich der WKStA-Ermittlungen zum Wiener Gastro-Gutschein eingebracht

Die FPÖ Wien hat anlässlich der heute bekannt gewordenen Untreue-Ermittlungen der WKStA zur Inseratenvergabe zu den Wiener Gastrogutscheinen eine gemeinderätliche Anfrage an SPÖ-Bürgermeister Ludwig eingebracht. Wir erwarten uns im Sinne der Transparenz eine umgehende Beantwortung: 

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption(WKStA) ermittelt aktuell gegen unbekannte Täter  der Stadt Wien wegen des Verdachts des Verbrechens der Untreue (§ 153 StGB) im Zusammenhang mit einer Inseratenkampagne für die sogenannten Gastrogutscheine. Im Sommer 2020 wurden an alle Wiener Haushalte Gutscheine verteilt, begleitet von einer 2,4 Millionen Euro teuren Inseratenkampagne und einer nicht nachvollziehbaren Notkompetenz (nachträgliche Genehmigung nach §92 WStV am 16. Juni 2020) seitens des Herrn Bürgermeisters. Der Stadtrechnungshof stellte fest, dass die Aktion sehr gut angenommen wurde. Dennoch steht die Frage im Raum, ob die Ausgaben für die Inserate notwendig waren, da über die Gutscheine ohnehin breit medial berichtet, diese versendet und auch mit einem Begleittext versehen wurden.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 31 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgende Anfrage

1. Wegen welcher Delikte wird aktuell ermittelt?

2. Auf Basis welcher Eingaben / Sachverhaltsdarstellungen beruhen die Ermittlungen?

3. Welcher konkrete Verdacht wird in den Eingaben / Sachverhaltsdarstellungen geäußert?

4. Werden Sie als Bürgermeister als Beschuldigter oder Verdächtiger oder Angezeigter geführt?

5. Ist die Ziehung der Notkompetenz Teil der Ermittlungen?

6. Werden Mitglieder und/oder ehemalige Mitglieder der Stadtregierung als Beschuldigte oder Verdächtige oder Angezeigte geführt? Wenn ja, welche?

7. Werden Mitarbeiter und/oder ehemalige Mitarbeiter der Stadt Wien oder ihrer Unternehmungen als Beschuldigte oder Verdächtige oder Angezeigte geführt? Wenn ja, welche? 

Freiheitlicher Rathausklub
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