SOS Mitmensch: Verfassungsschutz muss FPÖ jetzt unter Beobachtung nehmen
Dramatische Radikalisierung der Partei ist Gefahr für Demokratie
Anknüpfend an das am Wochenende veröffentlichte Rechtsextremismus-Dossier mit mehr als 200 Verflechtungspunkten zwischen der FPÖ und rechtsextremen Szenen, fordert SOS Mitmensch jetzt, dass der Verfassungsschutz die FPÖ beobachten solle. Die dramatische Radikalisierung der Partei und ihre tiefe Verankerung in verfassungsgefährdenden Szenen seien eine Gefahr für die Demokratie, und die Bevölkerung habe eine Recht, darüber umfassend informiert zu werden, betont die Menschenrechtsorganisation.
„Der österreichische Verfassungsschutz hat, im Gegensatz zum deutschen Verfassungsschutz, bislang davon Abstand genommen, Parteien zu beobachten. Doch die Zeit der Zurückhaltung muss angesichts der alarmierenden Ergebnisse unserer Recherchen vorbei sein. Sonst kann es passieren, dass die österreichische Bevölkerung mit einer Partei, die sich in Richtung Verfassungsgefährdung bewegt, ein böses Erwachen erlebt“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak den Verfassungsschutz eindringlich zur Beobachtung der FPÖ auf.
Pollak verweist diesbezüglich auch auf die Reaktion der FPÖ auf das Rechtsextremismus-Dossier mittels Video-Botschaft. Darin verteidigt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die rechtsextremen „Identitären“ wortwörtlich gegen „die Dreckwürfe des Herrn Pollak“. Darüber hinaus verleugnet Hafenecker pauschal die Existenz rechtsextremer Burschenschaften, und er meint, SOS Mitmensch-Sprecher Pollak „muss aufpassen“, dass er nicht „ein gerichtliches Nachspiel erleiden wird“. Hafenecker kündigt bezugnehmend auf Rechtsextremismusberichte zudem an, dass die FPÖ das „in Ordnung bringen werde“. Aus Sicht von SOS Mitmensch könne das „als Drohung gewertet werden, dass die FPÖ bei einem Regierungseintritt die kritische Auseinandersetzung des Verfassungsschutzes und anderer Organisationen mit Rechtsextremismus einschränken oder ganz abstellen wolle“.
Auf knapp 100 Seiten hat SOS Mitmensch am Wochenende ein Dossier mit mehr als 200 Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen Szenen veröffentlicht. An diesen Verflechtungen seien zahlreiche FPÖ-Organisationen und zumindest 90 FPÖ-Personen beteiligt, darunter auch große Teile der Parteispitze, so SOS Mitmensch. Als Beispiele nennt SOS Mitmensch etwa die Einladung des vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Götz Kubitschek in den FPÖ-Parlamentsklub und das anschließende Lob für die Einladung von FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Darüber hinaus hätte es zahlreiche Teilnahmen von FPÖ-Politikern an Kundgebungen der rechtsextremen „Identitären“ gegeben, und die FPÖ bewerbe und fördere Medienkanäle, die von offiziellen Verfassungsschutzeinrichtungen als rechtsextremistisch eingestuft werden, berichtet SOS Mitmensch.
Dass der österreichische Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht erstmals „Mitglieder und Funktionäre freiheitlicher Organisationen“ im Rechtsextremismuskapitel erwähnt, ist für SOS Mitmensch nicht genug. „So wie seine deutsche Schwesterorganisation, soll auch der österreichische Verfassungsschutz Parteien beobachten, wenn das aufgrund extremistischer Tendenzen notwendig ist. Mit unserem FPÖ-Rechtsextremismus-Dossier haben wir die Arbeit gemacht, die eigentlich der Verfassungsschutz machen sollte. Eine Partei, die immer intensiver mit Gruppierungen verflochten ist, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, sollte selbst ein Beobachtungsfall sein“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.
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