SPÖ-Yildirim zu ‚Dickpics‘: „Regierungsstreit verhindert besseren Gewaltschutz“

Strafbarkeit des Versendens von Dickpics könnte längst umgesetzt sein – Regierung vertagt SPÖ-Antrag seit über zwei Jahren

„Belästigungen, Machtmissbrauch oder sexuelle Gewalt dürfen nicht verharmlost werden. Besserer Gewaltschutz könnte längst umgesetzt sein, würde die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen sich nicht ständig in Streit verlieren und gegenseitig blockieren“, so SPÖ-Justizsprecherin und Tiroler Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim. „Die SPÖ setzt sich für die Strafbarkeit des Versendens von Dickpics im Strafrecht ein. Bereits im April 2022 habe ich im Nationalrat dazu einen Antrag eingebracht. Seither wird der Antrag im Justizausschuss vertagt, passiert ist außer leeren Ankündigungen nichts“, kritisiert Yildirim. ****

Jugendstaatssekretärin Plakolm und Justizministerin Zadic richten sich über die Medien aus, wer schuld am Stillstand ist. Das bringt uns allerdings nicht weiter. Der Fokus sollte auf Sachpolitik liegen, diese ist in dieser Regierung offenkundig schon lange nicht mehr möglich.“

Ungefragt Bilder von (meist männlichen) Genitalien im Internet oder über Soziale Medien zu verschicken wird immer häufiger. Betroffen sind meist Frauen, insbesondere junge Frauen und Mädchen, wie Beratungsstellen kritisieren. „Das Versenden solcher Bilder ist eine Grenzüberschreitung, eine Machtdemonstration und eine sexuelle Belästigung. Für Betroffene entsteht oft eine große psychische Belastung. Rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen, gibt es in Österreich allerdings kaum, da es keine gerichtlich strafbare sexuelle Belästigung darstellt. In anderen europäischen Ländern wie Deutschland oder Finnland wird hingegen längst radikal gegen unerwünschte Genitalfotos vorgegangen. Das fordern wir auch in Österreich“, so Yildirim. 

Den Antrag finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/2434 (Schluss)up/pok 

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