Grundrechts NGO zieht vor Verfassungsgerichtshof

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epicenter.works fordert öffentlichen Zugang zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

epicenter.works brachte am 23.07.2024 einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof ein, um die dringend nötige Öffentlichkeit der Untersuchungsausschüsse im österreichischen Nationalrat zu erwirken. Die Skandale um das Ibiza-Video, die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), das ehemalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und Machtmissbrauch in der Regierung sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigen, wie wichtig das demokratische Kontrollinstrument der U-Ausschüsse bei der Aufklärung von Missständen und Korruption ist.  

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