Grüne NÖ: Renaturierungsgesetz bietet Chancen für Niederösterreich – ÖVP muss Blockade beenden und ins Tun kommen

Grüne Klubobfrau weist die Kritik der Länder zurück und fordert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf Verantwortung zu übernehmen

Die Grüne Klubobfrau im NÖ Landtag, Helga Krismer, fordert die ÖVP Niederösterreich und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf, ihre ständige Blockadehaltung und das Schlechtreden gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz aufzugeben: „Das EU-Renaturierungsgesetz ist eine einmalige Chance für Niederösterreich, mit Unterstützung der EU unsere Natur zu schützen und wiederherzustellen. Statt diese Gelegenheit zu nutzen, blockiert und kritisiert die ÖVP unter Landeshauptfrau Mikl-Leitner dieses wichtige Vorhaben. Das ist kurzsichtig und schadet der Zukunft unseres Bundeslandes langfristig. Niederösterreich muss jetzt ins Tun kommen. Für die Zukunft Niederösterreichs ist eine ordentliche Renaturierung notwendig, da z.B. 50% der Moore im Waldviertel stark beeinträchtigt sind, Flüsse in unserem Bundesland teilweise in einem schlechten Zustand sind und der Wasserhaushalt im Weinviertel gefährdet ist. 

Krismer betont die Bedeutung intakter Ökosysteme: „Renaturierung bietet so viele Möglichkeiten, mit entsprechender EU-Förderung unsere Böden, Flüsse und Artenvielfalt zu schützen. Wir benötigen mehr Landschaftselemente, wo jetzt intensive Landwirtschaft betrieben wird. Das darf nicht am veralteten Denken der Betonierer-Fraktionen scheitern.“ 

Die Grüne Politikerin weist die Argumente der Gegner zurück: „Die Länder sollen aufhören so zu tun, als wäre Renaturierung schlecht für die Lebensmittelsicherheit. Was wirklich schlecht ist, ist das ungezügelte Zubetonieren von fruchtbaren Flächen, das die ÖVP seit Jahren vorantreibt. Daher müssen die Länder jetzt in die Gänge kommen und mittels österreichischen Renaturierungsplan ihre Hausaufgaben machen. “ 

„Wir fordern daher die Landeshauptfrau auf, konstruktiv an der Umsetzung des Renaturierungsgesetzes mitzuarbeiten, anstatt es zu blockieren. Das Argument der überbordenden Bürokratie ist ebenso zurückzuweisen. Niederösterreich benötigt dieses Gesetz, um eine nachhaltige Natur- und Umweltschutzpolitik umzusetzen. Unsere Wälder sind nicht gesund, die Ziele zur Renaturierung unserer Flüsse werden verfehlt und unsere geschützte Natur wird weiter zerstört. So darf es nicht weitergehen“, erklärt Krismer. 

Die Grünen NÖ verweisen auch auf die breite Unterstützung in der Bevölkerung: „82 Prozent der Menschen in Österreich befürworten eine Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz. Es ist höchste Zeit, dass die ÖVP auf die Bürgerinnen und Bürger hört und ihre Blockade beendet.“ 

Krismer abschließend: „Wir Grünen stehen mit ganzem Herzen hinter der Natur und dem Renaturierungsgesetz. Es geht um unsere Lebensgrundlagen und die Zukunft Niederösterreichs. Die ÖVP muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und im Interesse unseres Bundeslandes handeln. Sollte der zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf damit überfordert sein, bin ich gerne bereit überparteilich für die Zukunft von Niederösterreich bei der Umsetzung zu helfen“.  

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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