Marchetti: Neos ignorieren eigene bildungspolitische Verantwortung in Wien, während der Bund handelt

Anwürfe von Neos-Stadtrat Wiederkehr substanzlos – Budgetaufstockung und zusätzliches Bildungspersonal zur Bewältigung von Familiennachzug

„Dass Neos-Stadtrat Wiederkehr neben Bildung auch für Transparenz zuständig ist, hat er im gestrigen ZiB 2-Interview unter Beweis gestellt: Transparente Ablenkungsmanöver und eine unsichtbare Bilanz im Bereich Bildung und Integration. Würde Wiederkehr seinen verfassungsmäßigen Aufgaben so gewissenhaft nachkommen, wie der Bund es tut, wäre den Wiener Kindern und Jugendlichen mehr geholfen“, betont der Wiener Nationalratsabgeordnete Nico Marchetti zu den Aussagen von Neos-Stadtrat Christoph Wiederkehr zuletzt in der ZiB 2. Der Abgeordnete hebt hervor: „Bildungsminister Martin Polaschek hat zur Bewältigung von Familiennachzug und der Ukraine-Krise zusätzliche budgetäre Mittel in Höhe von 47 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“ Davon würden der Bundeshauptstadt Wien 18,7 Millionen Euro zu Verfügung stehen. Zudem wurden für das Schuljahr 2024/25 österreichweit 576 Planstellen zur Deutschförderung genehmigt – 40 Prozent davon für Wien. „Hierbei von fehlender Unterstützung von Seiten des Bundes zu sprechen ist reine Polemik und höchst unseriös“, so Marchetti.

Der Bund würde die Länder mit genügend Ressourcen ausstatten, so der Abgeordnete. Die Bundeshauptstadt Wien sei Integrationspolitisch sicherlich vor größere Herausforderungen gestellt, als andere Bundesländer, dies würde budgetär und personell aber berücksichtigt werden. „Als Volkspartei statten wir die Bundesländer mit dem richtigen Rüstzeug und Ressourcen aus und kommen damit unserer Verantwortung nach. Es ist dringend an der Zeit, dass sich Neos-Stadtrat Wiederkehr wieder darauf besinnt, dass er als Mitglied der Wiener Stadtregierung tatsächlich auch selbst Verantwortung trägt für das, was in Wien passiert.“ schließt Marchetti. (Schluss)

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