Wöginger: „SPÖ Wien verhöhnt mit Deluxe-Sozialhilfe die arbeitenden Menschen“
ÖVP-Klubobmann: „SPÖ hat bei den arbeitenden Menschen abgedankt! Es ist eine Bankrotterklärung.“
„Die SPÖ Wien verhöhnt mit Deluxe-Sozialhilfe die arbeitenden Menschen. Obendrauf macht die SPÖ die Stadt dadurch zum Sozialhilfe-Magneten schlechthin. Kein Wunder, dass es in der Bundeshauptstadt laut aktuellsten Zahlen der Mindestsicherungs- und Sozialhilfestatistik mit 134.303 Personen mehr als doppelt so viele Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger gibt als in allen anderen Bundesländern zusammengenommen. Diese kommen zusammen auf lediglich 55.654 Empfängerinnen und Empfänger.“ Es zeige sich, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Die SPÖ hat bei den arbeitenden Menschen abgedankt. Das ist eine Bankrotterklärung! Durch die Wiener Deluxe-Sozialhilfe bekommt die vielzitierte Flüchtlings-Großfamilie in Wien deutlich mehr Geld pro Kind als beispielsweise in Oberösterreich – konkret sogar mehr als das Doppelte! Denn während andere Bundesländer die Auszahlungen pro Kind staffeln und damit der Kostenrealität von Großfamilien Rechnung tragen, wird in Wien pro Kind derselbe Betrag ausgezahlt – und das zusätzlich zu ohnehin schon bestehenden Sozialleistungen. Würde die Stadt Wien die Leistungen an den österreichischen Durchschnitt anpassen und das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz richtig umsetzen, wäre allen geholfen – nicht zuletzt auch den Wienerinnen und Wienern, die am meisten unter der Binnenmigration ins üppige Wiener Sozialsystem leiden“, kritisiert der Klubobmann einmal mehr das ungerechte Wiener Sozialhilfe-Paradies.
„Diese zutiefst ungerechte Situation zeigt die Prioritäten der SPÖ wieder einmal ganz klar auf. Anstatt sich für die arbeitende Bevölkerung einzusetzen, werden Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger mit Manager-Gehältern auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung versorgt“, so Wöginger weiter. Im Gegensatz zur Sozialdemokratie vertritt die Volkspartei die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und stellt Leistungsgerechtigkeit für jene her, die unseren Staat tatsächlich am Laufen halten. Das sind die vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Bäuerinnen und Bauern sowie Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes – und ganz bestimmt nicht die zugewanderten Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, die obendrauf nie auch nur einen Euro an Beiträgen geleistet haben. Künftig darf es volle Sozialleistungen erst ab fünf Jahren legalen Aufenthalt in Österreich geben – genau wie es der Österreichplan unseres Bundeskanzler Karl Nehammer vorsieht.“
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