Yildirim: Schluss mit intransparenten Postenbesetzungen in der Justiz

Zadic muss endlich offene Richter:innenstellen im Bundesverwaltungsgericht besetzen

Kritik an den fehlenden bzw. halbherzigen Reformvorschlägen von Ministerin Zadic in Sachen Bestellungsverfahren kommt heute von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yilidirim. Sie zeigt sich verwundert darüber, dass Zadic auf einmal Änderungen bei der Besetzung für die Spitze des Bundesverwaltungsgerichtes fordert. „Eine hochkarätige Besetzungskommission hatte einen Dreiervorschlag für diese Funktion vorgelegt. Die Bundesregierung hätte sich nur daran zu halten brauchen. „Für die Umreihung verantwortlich war dann der eigene Parteifreund, Vizekanzler Kogler. Er hat den drittgereihten Mann der erstgereihten Frau vorgezogen“, erinnert Yildirim.  „Offenbar will die Justizministerin einen neuen Modus, damit nicht die eigenen Regierungsmitglieder in die Besetzung der Gerichte hineingrätschen. Es muss endlich Schluss sein mit intransparenten Postenbesetzungen!“, so Yildirim.

Dass bei der Besetzung von wichtigen Spitzenpositionen in Österreich immer noch Sideletter und Gegengeschäften oder Junktimierungen ausgehandelt werden, ist höchst problematisch. Diese politischen Besetzungen schaden dem Ansehen der staatlichen Institutionen, ganz besonders, wenn es die Justiz betrifft“, so Yildirim. Die SPÖ fordert eine Entpolitisierung von Justiz und Verwaltung. Dazu gehören ganz besonders transparente und nachvollziehbare Besetzungsverfahren: „Echte Reformvorschläge hat die Ministerin bislang nicht vorgelegt. Dabei sollten wir uns über alle Spitzenpositionen unterhalten anstatt wieder nur eine herauszupicken“, fordert Yildirim.

Die Justizministerin ist jedenfalls gefordert, ihre offenen Baustellen endlich anzugehen. Dazu gehört die Besetzung des Weisungsrates, der seit mehr als eineinhalb Jahren nicht bestellt wird, und der offenen Richter:innen-Stellen beim Bundesverwaltungsgericht. Vorschläge dafür liegen seit Monaten am Tisch.“ (Schluss) ah/jks

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