Terrorpläne – Babler fordert Vorgehen gegen Online-Radikalisierung: „Plattformen müssen endlich in die Pflicht genommen werden“

SPÖ-Chef will eigenes Gesetz für Sicherheitsfirmen mit Vorgaben für Ausbildung und Sicherheitskontrollen – „Regierung muss endlich in die Gänge kommen!“

SPÖ-Chef Andreas Babler hat im Vorfeld der heutigen von der SPÖ geforderten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats bekräftigt, dass alles getan werden müsse, um Terrorismus und Extremismus wirksam zu bekämpfen. „Die Regierung ist hier seit Jahren leider nur mit Ankündigungen und Absichtserklärungen statt mit konkreter Arbeit aufgefallen. Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen“, so der SPÖ-Chef, der sich eine rasche Antwort auf jene offenen Fragen erwartet, die die SPÖ in einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Karner im Zusammenhang mit den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf ein Taylor Swift-Konzert in Wien gestellt hat. „Die Bevölkerung darf nicht länger im Unklaren gelassen werden. Die Österreicher*innen haben ein Recht darauf u.a. zu erfahren, wann die konkreten Anschläge bekannt waren und wie viele Tage es gedauert hat, bis der Zugriff erfolgte“, betonte Babler. Im Kampf gegen Radikalisierung sei es jetzt wichtig und vordringlich, „entschlossen gegen Online-Radikalisierung vorzugehen und Online-Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Außerdem braucht es endlich ein eigenes Gesetz für Sicherheitsfirmen mit Vorgaben für die Ausbildung und Sicherheitskontrollen. Die Regierung hat eine entsprechende Regelung über Jahre blockiert“, so Babler heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Chef ist klar: „Wir sehen, dass Online-Plattformen bei der Radikalisierung junger Menschen eine immer größere Rolle spielen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir müssen verhindern, dass Jugendliche im Internet und über Social Media-Plattformen radikalisiert werden. Daher müssen diese Plattformen sowohl auf europäischer Ebene als auch innerstaatlich stärker in die Pflicht genommen werden. Auf EU-Ebene braucht es strengere Regeln für Plattformen, wie zum Beispiel strengere Vorgaben hinsichtlich der Anzahl menschlicher Moderator*innen und nötiger spezifischer Kenntnisse“, so Babler. Auf innerstaatlicher Ebene müsse, so Babler, „rechtlich und unter Einbeziehung von Expert*innen alles getan werden, um radikale Inhalte zu verbieten, um sicherzustellen, dass diese dann entfernt werden müssen“. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch ein Ausbau der Beschwerdestelle bei der KommAustria. Diese solle Beschwerdeführer*innen aktiv unterstützen und auch selbst von Amts wegen radikale Inhalte ausforschen, melden und löschen lassen, so Babler. Dafür brauche es – am besten im Wege des von der SPÖ geforderten Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums – eine enge Zusammenarbeit mit der Abteilung für Cybercrime bei der Polizei und Einrichtungen, die sich mit Rechtsextremismus und Islamismus beschäftigen, betonte Babler. (Schluss) mb/bj

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