SPÖ-Herr: SPÖ hat Maßnahmenpaket zu Hitze – Regierung lässt Österreicher:innen schwitzen

Recht auf Hitzefrei, Begrünung und Kühlung im öffentlichen Raum, Sicherstellung der Wasserversorgung

Angesichts der neuerlichen Rekordtemperaturen dieser Tage pocht Julia Herr, stv. Klubobfrau und SPÖ-Klimaschutzsprecherin, abermals auf Maßnahmen gegen die Hitze und kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung: „Die profitgetriebene Erderwärmung ist da, wir spüren sie alle – und sie nimmt Fahrt auf. Es braucht dringend Maßnahmen für einen Klimaschutz für alle. Der Schutz vor der Hitze darf nicht vom Geldbörsel abhängen. Als SPÖ haben wir ein konkretes 3-Punkte Programm gegen die Hitze vorgelegt. Wir verlangen arbeitsrechtliche Verbesserungen, Maßnahmen zur Begrünung und Kühlung im öffentlichen Raum sowie die Sicherstellung des Zugangs zu Wasser. Die Regierung hingegen kündigt immer nur an und lässt die Österreicher:innen buchstäblich schwitzen“, so Herr. ****

   Die extreme Hitze hat Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit im Arbeitsprozess und sie gefährdet die Gesundheit. Das Risiko bei Herz-Kreislauferkrankungen steige besorgniserregend. In Hitzeperioden nimmt die Sterblichkeit deutlich zu. 2023 erhob die AGES 53 Hitzetote, 2022 und 2021 waren sogar 231 und 227 Hitzetote zu beklagen. Besonders betroffen von den Rekordtemperaturen seien Babys, kranke und ältere Menschen sowie die Arbeitnehmer:innen. „Die Menschen vor Hitze zu schützen ist eine öffentliche Aufgabe, die solidarisch finanziert werden muss. Schaffen wir endlich die notwendigen Rahmenbedingungen, damit alle Menschen – unabhängig davon, ob sie im dicht verbauten Gebiet wohnen oder einen schattigen Garten mit Swimmingpool haben – einigermaßen gut durch die Rekordhitzeperioden kommen!“, so Herr.

   Das SPÖ-Paket gegen die Hitze sieht vor, dass Berufsgruppen, die der Hitze besonders ausgesetzt sind – wie etwa Beschäftigte an Baustellen – ein Recht auf Hitzefrei bekommen. Systemrelevante Berufsgruppen – z.B. Rettungs- und Einsatzorganisationen – sollen mehr bezahlte Pausen erhalten sowie eine Maximalarbeitszeit von acht Stunden. Auch für klassische Bürojobs müsse es, erläutert Herr, Maßnahmen geben, die sicherstellen, dass die Raumtemperatur unter 30 Grad bleibe. Eine weitere Forderung zielt auf die Begrünung der öffentlichen Plätze ab. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen halten sich vermehrt im öffentlichen Raum auf. Wenn ein erholsamer Aufenthalt im Freien aufgrund der Hitze nicht mehr möglich ist, hat das auch sozialpolitische Folgen. Deshalb muss es mehr Schattenplätze und auch mehr klimatisierte öffentliche Verkehrsmittel geben“, erklärt Herr.

   Der lebensnotwendigen Ressource Wasser kommt angesichts der Hitzewelle eine ganz besondere Bedeutung zu. „Selbst in Österreich kann Wasser in Zukunft knapp werden. Das hat eine aktuelle Greenpeace-Studie gezeigt, wonach bis 2050 471 Gemeinden von Wasserknappheit betroffen sein könnten. Wenn wir nicht sofort handeln, wird das Problem immer größer. Wir müssen verhindern, dass Nutzungskonflikte um die Ressource Wasser entstehen. Es darf nicht zur Entscheidung zwischen Trinkwasser oder Wasser für die Landwirtschaft kommen. Die Bundesregierung hat es jedoch verabsäumt, einen Plan für die Sicherheit unserer Wasserversorgung vorzulegen und redet Probleme klein“, kritisiert Herr und erneuert die Forderungen der SPÖ: „Bis 2050 wird unser Grundwasser um 20 Prozent zurückgehen, unser Wasserbedarf aber um 15 Prozent steigen. Mit einer Wasserstrategie können wir die richtigen Maßnahmen setzen, um die drohende Wasserknappheit zu verhindern“, so die SPÖ-Abgeordnete. Weiters fordert Herr einen EU-weiten Schutz der Wasserversorgung vor Privatisierungen, eine Verdoppelung der Fördermittel für öffentliche Wasserverbände sowie Maßnahmen – wie Wasserzähler – um einen genaueren Überblick über den Wasserverbrauch zu erhalten. „Wir brauchen diese Daten, um die richtigen Schritte setzen zu können“, so die stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ. Sie verweist abschließend darauf, dass die SPÖ eine Petition zum „Schutz des Wassers vor Profitgier“ gestartet hat: www.spoe.at/wasser-schuetzen. (Schluss) sr/pok

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