SPÖ-Seltenheim: „ÖVP-Sicherheitsshow mit Nehammer, Tanner und Karner liefert wieder nur Ankündigungen und Absichtserklärungen“

SPÖ hat konkreten Plan zur Stärkung der Sicherheit in Österreich – Es braucht Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum und mehr Polizei auf der Straße

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Freitag, mit scharfer Kritik an der „substanzlosen Sicherheitsshow der ÖVP“. „Die ÖVP bietet mit Kanzler Nehammer und den Minister*innen Tanner und Karner gleich drei langjährige Regierungsmitglieder auf, nur um abermals die immer gleichen leeren Ankündigungen und Absichtserklärungen kundzutun. Die ÖVP ist seit 37 Jahren in der Regierung. Doch was hat sie für Österreichs Sicherheit getan?“, fragt Seltenheim, der daran erinnert, dass die ÖVP 2018 Kickl das Innenministerium überlassen und damit der Sicherheit in Österreich schwer geschadet hat. „Unsere Nachrichtendienste wurden durch eine Razzia unter Schwarz-Blau schwer beschädigt und international in Verruf gebracht. Der entstandene Vertrauensverlust hat Österreich von wichtigen Informationen ausländischer Nachrichtendienste abgeschnitten, der Nachrichtendienst musste neu gegründet werden. Davon abgesehen war die ÖVP in den letzten Jahren untätig“, so Seltenheim. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Für mehr Sicherheit braucht es konkrete Lösungen. Wir werden ein Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum schaffen und für mehr Polizei auf der Straße sorgen. Einen konkreten Plan zur Stärkung der Sicherheit in Österreich hat nur die SPÖ“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Plan zur Stärkung der Sicherheit in Österreich sieht die Etablierung eines Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums als Kooperationsplattform zur stärkeren Zusammenarbeit der Behörden vor. „Damit wollen wir die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, des Bundeskriminalamts und der Behörden der Extremismusprävention verbessern“, sagt Seltenheim, der betont: „Seit 2020 gibt es in Österreich 4.000 Polizist*innen weniger, die auch tatsächlich einsatzbereit sind. Jene, die einsatzbereit sind, müssen 10 Millionen Überstunden im Jahr leisten. Wir werden diesen Missstand, für den die ÖVP und ihr Innenminister verantwortlich sind, beseitigen und für 4.000 zusätzliche Polizist*innen auf Österreichs Straßen sorgen“, so Seltenheim. 

Um die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern, müssen Online-Plattformen in die Pflicht genommen werden – sowohl auf nationaler Ebene als auch EU-weit. „Extremistische Inhalte müssen möglichst schnell von Social Media-Plattformen entfernt werden“, sagt Seltenheim, für den klar ist, dass gleichzeitig die Deradikalisierungsarbeit vorangetrieben werden muss. „Von der ÖVP ist zu all diesen wichtigen Maßnehmen nichts zu hören. Das zeigt, dass die ÖVP als selbsternannte Sicherheitspartei längst abgedankt hat. Es ist höchste Zeit für einen Neustart im Innenministerium“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb

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