Wagner (SPÖ) ad Mindestsicherung: “Solidarität und gerechte Unterstützung für Familien stehen im Vordergrund“

Wiener Gemeinderat & Landtagsabgeordneter Kurt Wagner betont die Stärken des Wiener Systems und weist auf die unzureichende Unterstützung in anderen Bundesländern hin

“Die heutige Pressekonferenz der Wiener ÖVP, bei der Oberösterreich als vermeintliches Vorbild präsentiert wird, ist ein klarer Versuch, soziale Realität zu verzerren und damit die Verantwortung für die Unterstützung von Menschen in Not zu unterminieren“, erklärt Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordneter Kurt Wagner (SPÖ), Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales. Er ergänzt: „Die Wiener Mindestsicherung bietet finanzielle Unterstützung für Menschen in Notlagen, um ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Die Mindestsicherung ist damit das letzte soziale Netz, wenn keine anderen Ansprüche bestehen. Es ist wichtig, dass wir uns auf Fakten stützen und den tatsächlichen Wert unserer Mindestsicherung hervorheben.“ 

Der Wiener Abgeordnete begrüßt den Vorstoß des Wiener Bürgermeisters und Landeshauptmannes Dr. Michael Ludwig, dass die Abwicklung der Mindestsicherung für die arbeitsfähige Bevölkerung künftig über das Arbeitsmarktservice (AMS) abgewickelt werden soll. “Es braucht eine bundesweite Lösung. Mit dem Vorstoß von unserem Bürgermeister Dr. Michael Ludwig können wir endlich den ‘Fleckerlteppich’ mit unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern verabschieden”, erklärt Wagner. Das ermögliche eine intensivere Betreuung der arbeitsfähigen Mindestsicherungs-Bezieher*innen durch das AMS.

Zu den aktuellen Wiener Regelungen führt Wagner aus: “Die Regelungen sind klar und sozial ausgewogen: Alleinstehende erhalten bis zu 1.155,84 Euro monatlich, während Paare bis zu 1.618,18 Euro erhalten können. Für jedes Kind gibt es zusätzlich den Kinderzuschlag mit 312,08 Euro. Für uns ist jedes Kind gleich viel wert und damit setzen wir auf Armutsvermeidung.” 

Im Vergleich dazu zeigt sich, dass die Mindestsicherung in anderen Bundesländern, wie Niederösterreich und Oberösterreich, erheblich niedriger ausfällt. In diesen Bundesländern erhalten Paare mit sechs Kindern insgesamt nur 2.589,08 Euro ohne Anrechnung der Miet- bzw. Wohnbeihilfe, während die Mindestsicherung in Wien für eine vergleichbare Familie 4.590,14 Euro beträgt. Die Familienbeihilfe ist in beiden Fällen nicht eingerechnet, da es sich um eine Leistung des Bundes handelt. „Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Wiener Mindestsicherung eine weitreichende Unterstützung bietet, insbesondere für große Familien, die in anderen Bundesländern erheblich weniger Hilfe erhalten würden“, erklärt Wagner. „Wir in Wien setzen auf Solidarität und gerechte Unterstützung für Familien, wo jedes Kind gleich viel wert ist“, so Wagner. 

“Unser Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Gezielte Aus- und Weiterbildungsangebote, die die Menschen da abholen, wo sie stehen, sind für uns eine wichtige Maßnahme, um den Wiener*innen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen”, hebt der Abgeordnete hervor. Dem waff komme hier eine zentrale Rolle zu. Mit „Jobs PLUS Ausbildung“ erhalten arbeitsuchende Wiener*innen vor dem Einstieg in den Job die passende kostenlose Ausbildung und während der Dauer der Ausbildung Geld fürs tägliche Leben. Für dieses Angebot arbeiten waff, AMS Wien, Stadt Wien, Bildungseinrichtungen und Arbeitgeber*innen eng zusammen. Zudem gebe es auch Bereiche, in denen in Wien Fachkräftebedarf besteht und wo engagierte Wiener*innen neue Chancen vorfinden. Der waff verbindet die Menschen mit der Wirtschaft und bietet die passenden Qualifikationen an, egal ob in der IT, den green jobs oder Gesundheitsberufen. Zudem fördert Wien mit den Frauenprogrammen des waff gezielt die Gleichstellung am Arbeitsmarkt. 

Abschließend betont Wagner: „Die Wiener Mindestsicherung steht für Solidarität und eine faire Unterstützung für Menschen in sozialen Notsituationen. Wir werden uns auch weiterhin für eine gerechte Sozialpolitik einsetzen und lassen uns nicht durch unfaire Vergleiche und politisches Taktieren von unserem Kurs abbringen.“ 

(Schluss) sh 

SPÖ Wien Rathausklub
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