Sozialhilfe neu der ÖVP produziert bewusst steigende Kinderarmut

Volkshilfe Fenninger kritisiert “Nach unten treten auf besonders vulnerable Gruppen”

_Die heute von der ÖVP in ihrem Wahlprogramm vorgestellte neue Sozialhilfe verdient ihren Namen nicht. Im Gegenteil: Sie produziert ganz bewusst Kinderarmut, kritisiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Die vorgeschlagenen Maßnahmen schlagen in eine rechtspopulistische Kerbe – in der Realität treffen die Kürzungen die Zukunft aller Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen. _

„Die Sozialhilfe ist schon jetzt kein Netz mehr, das die Menschen auffängt. Dazu ist sie zu löchrig und die ÖVP will das Netz noch weiter aufreißen. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Was wir aber brauchen, sind österreichweite Mindeststandards. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: einen Großteil der Menschen in der Sozialhilfe machen aktuell Kinder, ältere Menschen, pflegende Angehörige oder Menschen, die dem Arbeitsmarkt aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verfügung stehen können aus.“, mahnt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, anlässlich des heute präsentieren Wahlprogramms der ÖVP. 

Zum einen verpackt die Volkspartei bestehende Regelungen in populistische Gewänder: denn schon jetzt gibt es zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten, wenn Menschen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Zum anderen schlägt sie in ihrem vorgestellten 5-Punkte-Programm vor, mit zunehmender Anzahl an Kindern die finanzielle Leistung pro Kind zu reduzieren. Damit widerspricht sie sich selbst. Denn den Geschwister-Zuschlag zur Familienbeihilfe (“Geschwisterstaffelung”) beschloss die ÖVP einst mit. 

“Kleider können in vielen Fällen weitergegeben werden, auch wenn das bei Billigkleidung, die nicht lange hält – und mehr können sich die Familien oft nicht leisten – nicht ganz so einfach ist. Aber bei welchem Kind würde der Kanzler Eltern raten zu sparen, wenn es um einen Schlafplatz, den Zahnärztinnen- oder Schulbesuch geht? Das sind keine Kosten, die mit jedem weiteren Kind sinken. Eine degressive Regelung, wie von der ÖVP vorgeschlagen, treibt Kinder aus Mehrkindfamilien noch tiefer in die Armut.”, warnt Fenninger eindringlich. 

“Zahlreiche Studien weisen darauf hin, dass ein Aufwachsen in Armut dazu führt, dass die Kinder später mit höherer Wahrscheinlichkeit selbst auf Sozialtransfers angewiesen sind. Die jährlichen Folgekosten von 17,2 Milliarden Euro, die Kinderarmut verursacht, kennen wir. Wollen wir uns diese Kosten leisten? Und vor allem: Wollen wir in einem solchen Österreich wirklich leben?”, appelliert Fenninger und fordert einmal mehr eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, unabhängig von Einkommen oder Herkunft der Eltern. 

Volkshilfe Österreich
Ruth Schink
Telefon: 0676 83 402 222
E-Mail: ruth.schink@volkshilfe.at

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