SPÖ-Herr: Sinkende Emissionen zwar erfreulich, aber nachhaltige Klimapolitik notwendig

Schlechte Wirtschaftslage als Grund für Verbesserung bei CO2-Bilanz – Grüne nach wie vor säumig bei Klimaschutzgesetz

„Die sinkenden Emissionen sind erfreulich. Die kontinuierliche Senkung des CO2-Ausstoßes ist die wirksamste Waffe gegen die Erderhitzung. So weit so gut. Dennoch hat die heute präsentierte Bilanz einen Haken: Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass auch der milde Winter aber vor allem die hohen Energiepreise inklusive dem Wirtschaftsabschwung in unserem Land für die Reduktion verantwortlich sind. Planbare und nachhaltige Klimapolitik muss anders aufgesetzt werden. Denn wenn die Verbesserung bei den Emissionen mit der desaströsen Wirtschafts- und Budgetpolitik, durch die Schwarz-Grün Österreich an die Wand fahren, einhergeht, dann muss gegengesteuert werden“, betont die stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, angesichts der heute präsentierten Zahlen durch Ministerin Gewessler. ****

Herr verweist in ihrer Kritik insbesondere auf die Zahlen der Universität Graz, wonach die Senkung der Emissionen vor allem auf dem Ansteigen der Erneuerbaren Energien basiert, dieser Anstieg aber wiederum mehrheitlich Resultat der hohen Energiepreise in Österreich sei.

Auch über die weiteren klimapolitischen Versäumnisse könne die heutige Treibhausgase-Bilanz der Minister nicht hinwegtäuschen: „Seit mittlerweile mehr als 1.300 Tagen fehlt ein nationales Klimaschutzgesetz und somit der rechtliche Rahmen für eine verlässliche Klimaschutzpolitik. In einem solchen Klimaschutzgesetz hätten die Ziele auch für künftige Regierungen verbindlich gemacht werden können, das ist leider nicht passiert“, kritisiert Herr und verweist auf eine weitere offenbar niemals endende Baustelle im Klimaschutz: „Das Torpedieren des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP)durch die ÖVP am gestrigen Tag der Präsentation zeigt außerdem, dass dieser das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben ist. Kommt nach den Nationalratswahlen die schon in den Startlöchern stehende blau-schwarze Regierung, droht somit die Rückabwicklung aller Maßnahmen. Nur die SPÖ in der Regierung kann den klimapolitischen Backlash verhindern“, bekräftigt die stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ. (Schluss) sr/pok

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