VP-Mahrer: Klare Maßnahmen gegen Islamismus und Parallelgesellschaften in Wien und Österreich

Anlässlich aktueller Vorkommnisse im Bereich der Sicherheit in Wien reagiert der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer scharf: „Die zunehmende Bildung islamischer Parallelgesellschaften, insbesondere in Wien, darf nicht zur Entstehung von Gegengesellschaften führen. Schon in einigen Wiener Bezirken und Grätzln haben sich islamische Zentren, einschlägige Geschäfte, Gebetsräume und Teestuben etabliert. Diese Entwicklungen bieten teilweise einen gefährlichen Nährboden für Islamismus mitten in Wien und behindern die Integration maßgeblich. Gleichzeitig entsteht für viele Menschen der Eindruck des Verlusts ihrer Heimat.“

Mahrer fordert, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Bundeskompetenz werden soll und nur nach einer umfassenden Überprüfung durch Sicherheitsbehörden möglich sein darf. „Die Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren kann und darf kein Selbstverständnis sein, sondern sollte nur nach sehr gründlicher Überprüfung der Bewerber erfolgen. Äußerungen wie der Ruf nach einem Kalifat haben in unserer demokratische Grundordnung keinen Platz und müssen strafrechtlich sanktioniert werden“, so Mahrer weiter.

„Wir müssen aus den Ereignissen der letzten Monate und den daraus klar erkennbaren und neuen Phänomenen die entsprechenden Lehren ziehen und konsequente Maßnahmen setzen. Wien und Österreich dürfen nicht zur Brutstätte für radikalisierte Gefährder werden. Neben dringend erforderlichen Maßnahmen, die wir auf Ebene der Stadtregierung in Wien vielfach gefordert haben, sind auch neue und zusätzliche Maßnahmen auf Bundesebene erforderlich. Der Grundsatz gilt mehr denn je: Erfolgreiche Integration ist nur ohne abgeschottete Parallelgesellschaften möglich. Radikalisierung, die in Terror mündet, darf keinen Platz finden“, so Mahrer abschließend.

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