AVISO: Online-Pressegespräch zum Regierungsstreit um das Renaturierungsgesetz mit Greenpeace, Robert Kert & Sven Hartberger

Greenpeace fordert: ÖVP soll Anzeige gegen Ministerin Gewessler zurückzuziehen – Tiefgehende Rechtsanalyse der Amtsmissbrauchsanzeige und des Renaturierungsgesetz-Beschlusses

Im Juni hat Umweltministerin Gewessler dem Renaturierungsgesetz zugestimmt und damit den entscheidenden Beschluss auf EU-Ebene ermöglicht, woraufhin die ÖVP sie wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat. Die Anzeige hat einen Regierungsstreit in der ohnehin angespannten politischen Lage entfacht. Derzeit wird der Fall von der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) geprüft. Der Autor und Jurist Dr. Sven Hartberger hat eine Strafanzeige wegen Verleumdung und Missbrauchs der Amtsgewalt gegen hochrangige ÖVP-Politiker:innen erstattet. Durch die Anzeigen ergibt sich eine unübersichtliche juristische Lage. Im Pressegespräch möchten wir über die strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den beiden Strafanzeigen mit Univ.-Prof. Dr. Robert Kert sprechen. Welche Folgen haben die Anzeigen? Wie schätzt der Rechtsexperte die Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs ein? Wieso war Gewesslers Ja zum Renaturierungsgesetz so wichtig für den Umwelt- und Klimaschutz?

Wir laden alle Medienvertreter:innen herzlich zum Online-Pressegespräch ein:
DATUM: Dienstag, 03. SEPTEMBER 2024

Felix Greul
Pressesprecher
Greenpeace in Österreich
Tel.: + 43 (0) 664 85 74 598
E-Mail: felix.greul@greenpeace.org

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