SPÖ-Seltenheim zu Kickl: „FPÖ ist große Gefahr für Österreich – SPÖ wird Demokratie und Menschenrechte schützen“

Scharfe Kritik an Kickl-Vorstoß, der Weg für Einführung der Todesstrafe per Volksentscheid ebnen will – Nur SPÖ kann Blau-Schwarz und Machtübernahme Kickls verhindern

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Freitag, scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von FPÖ-Chef Kickl, der die parlamentarische Demokratie abschaffen und den Weg für die Einführung der Todesstrafe per Volksentscheid ebnen will. „Kickl wird täglich radikaler und aggressiver. Er attackiert unsere demokratischen Grundpfeiler und will die Menschenrechte aushebeln. Die Kickl-FPÖ ist eine große Gefahr für Österreich“, so Seltenheim. „Dass Kickl eine Debatte über die Einführung der Todesstrafe vom Zaun bricht, zeigt seine Menschenverachtung. Die SPÖ wird mit aller Kraft unsere Demokratie schützen und die Menschenrechte verteidigen“, so Seltenheim, der betont, dass das Verbot der Todesstrafe auch in der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. „Wenn Kickl per Volksentscheid die Todesstrafe einführen lässt, müsste Österreich aus der EU austreten. Das werden wir nicht zulassen. Nur eine starke SPÖ kann eine blau-schwarze Regierung und die Machtübernahme Kickls verhindern. Eine Stimme für die SPÖ am 29. September ist eine Stimme für die Stärkung der Demokratie, der Menschenrechte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) ls/mb

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