Hungerländer/Taborsky ad Mindestsicherung: Wien braucht einen Restart in der Sozialpolitik

Politik der Wiener Stadtregierung geht auf Kosten von Leistung und Fairness in Wien

„Die Politik der Wiener Stadtregierung in Zusammenhang mit der Mindestsicherung geht auf Kosten unserer Sicherheit, der Leistung und der Fairness in Wien“, so Integrationssprecherin LAbg. Caroline Hungerländer im Zuge der Sitzung des heutigen Landtags.

Noch immer werde seitens der Stadt Wien die vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in Wien verweigert. „Warum gibt es in Wien keine Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf das Niveau der Grundversorgung? Warum gibt es in Wien keine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien? Warum sind für Bewohner von Erwachsenen-Wohngemeinschaften bei einer gemeinsamen Wirtschaftsführung wie in anderen Bundesländern keine degressiven Richtsätze vorgesehen?“, so Hungerländer und weiter: „Das ist nicht erklärbar, das ist nicht logisch, das ist nicht fair und das ist nicht sozial. Das Sozialsystem muss in einer vernünftigen Balance bleiben: Daher werden wir als Kraft der Mitte diese wesentlichen Reformen mit allem Nachdruck einfordern.“

BEI DER SOZIALDEMOKRATIE KANN MAN DURCH SOZIALLEISTUNGEN ALLES ERREICHEN

„Es muss ein ausgewogenes Verhältnis von Einkommen ohne bzw. mit Leistung hergestellt werden “, so LAbg. Hannes Taborsky. Und man müsse sich auch um jene kümmern, die Leistung erbringen. „Denn diese ziehen die Republik“, so Taborsky und weiter: „Die Politik der Sozialdemokratie ist mittlerweile so abgeglitten, dass man offenbar die Priorität rein auf Sozialleistungen lege und nicht auf Leistung durch Arbeit.“ In diesem Zusammenhang verwies Taborsky auf die zahlreichen Maßnahmen auf Bundesebene, die im Sinne der Leistungsträger in unserem Land umgesetzt wurden. „Klar ist: Wir brauchen einen Restart in der Sozialpolitik dieser Stadt. Denn so kann es definitiv nicht weitergehen“, so Taborsky abschließend. 

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