PLAN H: Handel präsentiert vor Nationalratswahlen 50 Forderungen an die Politik zur Belebung des Wirtschaftsstandortes

92% der Händler beklagen gestiegene bürokratische Belastung in den letzten 5 Jahren. Österreich braucht in nächster Legislaturperiode positive Impulse und klare Reformagenda.

Der Wirtschaftsstandort Österreich ist in den vergangenen zehn Jahren massiv unter Druck geraten. Das heimische BRUTTOINLANDSPRODUKT PRO KOPF ist sowohl im Vergleich mit den USA als auch mit der EU deutlich langsamer gewachsen. Seit 2019 ging das reale BIP pro Kopf hierzulande sogar um 1,7% zurück. Die Bevölkerungszahl ist zwar gestiegen, doch die Menschen im Land arbeiten im Schnitt immer weniger – weil es sich angesichts der HOHEN STEUERBELASTUNG finanziell schlicht nicht auszahlt. Dazu kommt die GERINGFÜGIGKEITSFALLE, die stundenweise Beschäftigung plus Arbeitslosengeld zu attraktiv macht. Das erschwert wiederum die FINANZIERUNG UNSERES SOZIALSYSTEMS. Deshalb haben die österreichischen Händler gemeinsam den PLAN H (H für Handel) erarbeitet.

REGULIERUNGSWUT: EU VERABSCHIEDET 4X MEHR RECHTSAKTE ALS USA

Der jüngste Bericht des früheren EZB-Präsidenten MARIO DRAGHI zur Wettbewerbsfähigkeit der EU belegt, das v.a. die ÜBERREGULIERUNG in Europa ein Bremsklotz für die Wirtschaft ist. In den letzten fünf Jahren hat Brüssel rund 4x mehr Rechtsakte verabschiedet als Washington – die US-Wirtschaft hat sich deutlich dynamischer entwickelt. Das schlägt sich auch im aktuellen IMD-RANKING nieder, wo sich der Standort Österreich erneut vom 24. auf den 26. Platz verschlechtert hat.

_“Während in der EU von 2019 bis 2024 rund 13.000 Rechtsakte verabschiedet wurden, waren es in den USA im gleichen Zeitraum 3.500 Vorschriften. Diese Regulierungswut in Europa ist ein absoluter Produktivitätskiller und lähmt unsere Innovationskraft. Wir verlieren den Anschluss an die USA und China“_, bestätigt RAINER WILL, Geschäftsführer des freien und überparteilichen Handelsverbands. _“Erschwerend hinzu kommt noch der mangelhafte Vollzug dieser Regulierungen bei Wirtschaftsakteuren aus Drittstaaten. Diese werden dadurch bessergestellt als europäische Unternehmen.“_

HV-HÄNDLERBEFRAGUNG: 96% WOLLEN „1-IN-2-OUT-REGEL“

Die jüngste HV-HÄNDLERBEFRAGUNG (n=170) bestätigt, dass die Herausforderungen der Zukunft nur gemeistert werden können, wenn es sowohl national als auch auf EU-Ebene einen substanziellen ABBAU DES BÜROKRATIEDSCHUNGELS gibt. Hier die zentralen Ergebnisse:

* 91% der Handelsbetriebe empfinden die BÜROKRATIE in Österreich als BELASTEND;
* 92% beklagen die ZUNEHMENDE BÜROKRATISCHE BELASTUNG in den letzten 5 Jahren;
* 96% unterstützen die HV-Forderung nach einem ABBAU REGULATORISCHER HÜRDEN durch eine konsequente Anwendung der „1-IN-2-OUT-REGEL“ (d.h. für jede neue regulative Belastung müssen zwei bestehende Belastungen abgebaut werden);

_“Der heimische Handel besteht auf die von der EU-Kommission versprochene Verringerung der Berichtspflichten um ein Viertel. Daher müssen wir den Bürokratiedschungel europaweit aber auch in Österreich durchforsten und lichten. Wir fordern ein Ende des Gold Platings bei der nationalen Ausgestaltung von EU-Richtlinien“_, sagt RAINER WILL im Namen der österreichischen Händler.

PLAN H: DAS ZUKUNFTSPROGRAMM DES ÖSTERREICHISCHEN HANDELS

Mit mehr als 700.000 BESCHÄFTIGTEN ist der Handel GRÖSSTER ARBEITGEBER in Österreich und wichtige Säule der Volkswirtschaft. Ungeachtet dieser Bedeutung und seiner Versorgungsfunktion treten wir bei den Rahmenbedingungen seit Jahren auf der Stelle. Österreich ist nach wie vor ein Land der hohen Steuern und Lohnnebenkosten, ein Land mit extremer Regulierungsdichte und zu viel Föderalismus.

Die Handelsbranche, die in Zeiten des digitalen Wandels in einem BEINHARTEN GLOBALEN WETTBEWERB steht und seit 2020 von MULTIPLEN KRISEN (Pandemie, Ukraine-Krieg, Personalmangel, Energiekrise, Teuerung) betroffen war, sieht sich mit immer neuen Auflagen und Gesetzen konfrontiert, die ihre Entwicklung behindern. Gleichzeitig können dubiose Plattformen aus Fernost wie Temu hierzulande frei wie Vögel agieren. Keine Spur von einem LEVEL PLAYING FIELD, dabei sollte die EU eigentlich europäische Händler vor unfairen Praktiken schützen, nicht umgekehrt.

_“2025 entscheidet sich, ob und wie unser Land aus dem permanenten Krisenmodus herausgeführt wird. Die Nationalratswahl im Herbst 2024 ermöglicht es, neue Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden. Wir appellieren mit unserem PLAN H an die Politik, die Wettbewerbsfähigkeit wiederzubeleben und den Wirtschaftsstandort Österreich zu retten. Gehen wir es an!“_, so Handelsverband-Präsident STEPHAN MAYER-HEINISCH.

PLAN H: 8 REFORMBEREICHE FÜR EIN HALLELUJA

* ENTBÜROKRATISIERUNG & DEREGULIERUNG

Handelsverband
Mag. Gerald Kühberger, MA
Pressesprecher
Telefon: +43 (1) 406 22 36 77
E-Mail: gerald.kuehberger@handelsverband.at

Handelsverband
Mag. Manuel Friedl
Senior Communications Manager
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