SPÖ-Seltenheim/Duzdar: „Wer am 30. September nicht mit einem Kanzler Kickl aufwachen will, muss am Sonntag SPÖ wählen“
Seltenheim: „Blau-Schwarz gefährdet Demokratie und Sozialstaat“ – Duzdar: ÖVP-Gesetzesentwurf zu Berichterstattungsverbot ist „Angriff auf Pressefreiheit“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und Mediensprecherin Muna Duzdar vor einer blau-schwarzen Koalition und den damit drohenden Angriffen auf Demokratie, Sozialstaat und Medienfreiheit gewarnt. „Es ist vollkommen unglaubwürdig, wenn Nehammer beteuert, er würde keine Koalition mit der Kickl-FPÖ eingehen“, so Seltenheim mit Verweis auf den gestrigen TV-Talk mit Nehammer und Kickl: „Wir haben gestern Abend kein Duell von Blau und Schwarz gesehen, wir haben eine blau-schwarze Lovestory gesehen. Die Zuseher*innen sind Zeug*innen geworden, wie zwei Parteien bereits vor der Wahl Koalitionsverhandlungen führen – live und in Farbe. Es war weder ein Match, noch ein Duell, gelandet sind wir bei Liebesgeschichten und Heiratssachen“, so Seltenheim. „Die ÖVP ist keine Partei der Mitte mehr, sie hat einen scharfen Rechtsruck vollzogen“, sagte Duzdar, die vor einer „autoritären Wende wie in Ungarn“ warnte. Viktor Orban, der gemeinsame Freund von FPÖ und ÖVP, hat in Ungarn „die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die unabhängige Justiz angegriffen und die Pressefreiheit beschnitten“, so Duzdar. Scharfe Kritik äußerte Duzdar am gestern durchgesickerten Gesetzesentwurf, mit dem die ÖVP kritische Journalist*innen mundtot machen wollte. Die SPÖ werde in den kommenden Tagen noch einmal alles geben, um den Rechtsblock aus FPÖ und ÖVP und damit die autoritäre Umgestaltung Österreichs zu verhindern. „Wer am 30. September nicht mit einem Kanzler Kickl aufwachen will, muss am Sonntag SPÖ wählen“, so Seltenheim. ****
FPÖ und ÖVP haben idente Wirtschaftsprogramme vorgelegt – „das ist derselbe Inhalt mit zwei Gesichtern“, so Seltenheim. Dazu passe, dass sich die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner offen für eine Koalition mit Kickl ausspricht. „ÖVP und FPÖ planen Steuergeschenke für Großkonzerne und Superreiche. Wie sie das finanzieren wollen, sagen sie nicht“, so Seltenheim, der vor Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Pensionen warnte. „Mit einer Neuauflage von Blau-Schwarz wird es düster in unserem Land. Blau-Schwarz gefährdet unsere Demokratie und unseren Sozialstaat, macht unser Land ärmer und spaltet die Gesellschaft“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Als „Tabubruch“ und „Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich“ bezeichnete Duzdar den Gesetzesentwurf der ÖVP, der die strafrechtliche Verfolgung von Journalist*innen vorsieht, die aus Strafakten berichten. „Das Gesetz trägt den Titel ‚Berichterstattungsverbot‘. Mit der Androhung von Haftstraften wird versucht, kritische Journalist*innen unter Druck zu setzen und mundtot zu machen“, so Duzdar. „Das ist ein Sittenbild der ÖVP, die das Zitierverbot im Strafrecht verankern wollte. Österreich ist unter ÖVP-Kanzlerschaft im Pressefreiheitsindex auf Platz 32 abgerutscht“, so Duzdar, die betonte: „Die SPÖ stellt sich schützend vor die Journalist*innen. Wir werden die Medienfreiheit ausbauen und die Medienvielfalt stärken.“
„Die SPÖ geht mit einem klaren Programm in die Wahl: wir wollen das Leben der Österreicher*innen besser und leichter machen“, so Seltenheim, der betonte, dass die SPÖ dem blau-schwarzen Raubzug ihre Politik der sozialen Gerechtigkeit entgegenhält: „Wir stehen auf der Seite der Arbeitnehmer*innen, der Familien und Pensionist*innen. Wir sorgen für ein leistbares Leben durch das Einfrieren der Mieten. Wir stärken das Gesundheitssystem durch eine Termingarantie beim Facharzt. Wir werden die Konjunktur ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Und wir garantieren sichere und gerechte Pensionen“, so Seltenheim.
SERVICE: Dem Land droht eine Neuauflage von Blau-Schwarz. Wir wissen genau: Wenn eine rechnerische Mehrheit möglich ist, zerstören FPÖVP alles, was ihnen zwischen die Finger kommen. In jedem einzelnen Fall hat die ÖVP in den letzten Jahren eines bewiesen: Egal, wie radikal, rechtsextrem oder menschenverachtend ihr FPÖ-Gegenüber ist, eine Koalition mit ihr ist immer drin. Hier geht’s zum Video „Wach nicht auf mit 5 Jahren Kanzler Kickl“: https://tinyurl.com/46te647z
(Schluss) ls/pok
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