SPÖ-Seltenheim: Nur starke SPÖ kann Blau-Schwarz und einen Kanzler Kickl verhindern – Am Sonntag SPÖ wählen!

ÖVP verweigert „Versprechen für die Republik“, FPÖ will ihre „Festung“ mit ÖVP bauen – SPÖ ist Garantin, dass FPÖ nicht in nächste Regierung kommt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Mittwoch, scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ, die eine blau-schwarze Koalition intensiv vorbereiten. „Nachdem FPÖ und ÖVP idente Wirtschaftsprogramme vorgelegt und Nehammer und Kickl im TV-Studio eine Lovestory veranstaltet haben, paktieren FPÖ und ÖVP öffentlich eine blau-schwarze Koalition. Aus der ÖVP-Zentrale wird an Nationalratskandidat*innen die Order ausgegeben, das ‚Versprechen für die Republik‘ nicht zu unterzeichnen und damit die Türe für eine blau-schwarze Koalition zu öffnen. Und FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst bekundet in einer Pressekonferenz, gemeinsam mit der ÖVP ihre ‚Festung‘ bauen zu wollen“, sagt Seltenheim, der eindringlich vor einer blau-schwarzen Koalition warnt. „Wir sehen, hören und lesen es jeden Tag: Zwischen FPÖ und ÖVP passt kein Blatt Papier. Wenn FPÖ und ÖVP eine Mehrheit haben, werden sie eine Regierung bilden. Dann drohen Demokratieabbau und die Zerstörung des Sozialstaats – Steuergeschenke für Superreiche und Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Pensionen wären die Folge. Nur eine starke SPÖ kann die blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern. Wer am 30. September nicht mit einer blau-schwarzen Regierung und einem Kanzler Kickl aufwachen will, muss am Sonntag SPÖ wählen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die schwarz-blauen Koalitionen haben in der Vergangenheit großen Schaden angerichtet. ÖVP und FPÖ haben die Krankenkassen zerschlagen, Pensionsraub begangen und die 60-Stunden-Woche eingeführt“, sagt Seltenheim. „Mit einer Neuauflage von Blau-Schwarz wird es düster in unserem Land. FPÖ und ÖVP machen unser Land ärmer und spalten die Gesellschaft. Blau-Schwarz attackiert den Rechtsstaat und will Medien an die kurze Leine nehmen. Wenn Kickl gemeinsam mit der ÖVP Festungen bauen will, meint er Gefängnisse. Eine autoritäre Wende unter Blau-Schwarz würde Österreich isolieren. Das werden wir nicht zulassen“, so Seltenheim. 

„Die Kickl-FPÖ hetzt, sät Hass und spaltet das Land. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Die SPÖ ist die Garantin, dass die FPÖ nicht in die nächste Regierung kommt“, sagt Seltenheim, der die ÖVP und Kanzler Nehammer scharf kritisiert: „Rund 700 Kandidat*innen haben gegenüber der zivilgesellschaftlichen Initiative ‚Versprechen für die Republik‘ zugesichert, eine Koalition mit der FPÖ nicht zu unterstützen. Aus den Reihen der Volkspartei haben lediglich drei Personen dieses Versprechen abgegeben“, so Seltenheim, der darin einen weiteren Beleg für eine bereits paktierte Zusammenarbeit von FPÖ und ÖVP nach der Nationalratswahl sieht. 

  „Die SPÖ wird in den letzten Tagen vor der Nationalratswahl alles tun, um Blau-Schwarz zu verhindern und für ein besseres und gerechteres Österreich zu werben“, so Seltenheim. „Die SPÖ wird mit Herz und Hirn für ein leistbares Leben sorgen, das Gesundheitssystem stärken, die Wirtschaft ankurbeln und die Pensionen sichern“, so Seltenheim. (Schluss) ls/bj

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: pressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender