Taborsky: Effektive Terrorismusbekämpfung durch umfassende Maßnahmen dringend notwendig

Sicherheitspaket des Nationalen Sicherheitsrates muss rasch umgesetzt werden

Der Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Hannes Taborksy, brachte in der Dringlichen Anfrage des heutigen Wiener Gemeinderates einen Antrag für eine effektivere Terrorismusbekämpfung durch gezielte Maßnahmen ein. „Trotz der großartigen Arbeit unserer Exekutive stellt die Bedrohung durch extremistische Gruppen eine kontinuierliche Herausforderung dar, die sowohl öffentliche Sicherheit als auch unsere westlichen Werte gefährdet“, betont Taborsky. 

Daher müssten dringend die Maßnahmen des im Nationalen Sicherheitsrat vorgestellten Sicherheitspakets umgesetzt werden. „Der technologische Fortschritt muss für die Stärkung der nationalen Sicherheit – wie etwa bei der Überwachung von Messenger-Diensten – genutzt werden. Auch die Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts, um Organisationen, die den Prinzipien eines europäischen demokratischen Staates zuwiderlaufen, sieht das Sicherheitspaket vor“, erläutert Taborsky. Sowohl die Extremismusprävention als auch Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug müssten zudem verstärkt werden.

„Wir fordern außerdem, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft als Bundeskompetenz gehandelt und nur nach erfolgreicher Integration gewährt wird. Die Verleihung nach zehn Jahren darf keine automatische Selbstverständlichkeit sein“, betont Taborsky. Zudem brauche es auch einen Neustart der Wiener Integrationspolitik. „Die bisherige lasche Integrations- und Sozialpolitik der SPÖ hat überhaupt erst zu den nun auftretenden Problemen geführt. Jetzt ist nicht nur eine Reform des Bildungswesens erforderlich, sondern auch aktive Maßnahmen zur Förderung und konsequenten Einforderung von Integration. Wer nach Österreich kommt, muss die Sprache lernen, einer Arbeit nachgehen und unsere Regeln einhalten“, so der Sicherheitssprecher.

Dass die anderen Fraktionen während des Nationalen Sicherheitsrates nicht für diese umfassenden Maßnahmen gestimmt haben, unterstreiche einmal mehr die Dringlichkeit, über parteipolitische Grenzen hinwegzuschauen und gemeinsam zu handeln. „Die Sicherheit unseres Landes und unserer Stadt muss für uns alle ein vorrangiges Anliegen sein, das über Parteigrenzen hinaus geht“, betont Taborsky abschließend.

Die Wiener Volkspartei

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