Erste Empfehlung des unabhängigen EBM-Beirats an den Bundesminister für Inneres

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Höherer Beschwerde- und Arbeitsanfall der EBM gegenüber legistischen Planungsannahmen – Personalaufstockung empfohlen

In seiner Sitzung am 4. Oktober 2024 beschloss der Beirat der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM-Beirat) seine erste Empfehlung an den Bundesminister für Inneres. Gegenstand der Empfehlung ist der massiv höhere Beschwerde- und Arbeitsanfall der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) gegenüber den legistischen Planungsannahmen. Daher wird eine notwendige bedeutende Personalaufstockung empfohlen. Näheres ergibt sich aus der Empfehlung samt dem Zwischenbericht unter Unabhängiger Beirat Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) (www.bmi.gv.at/418/).

Die EBM hat ihre Tätigkeit im Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Ende Jänner 2024 aufgenommen. Die strukturelle Kontrolle der EBM obliegt dem unabhängigen Beirat Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM-Beirat).

Unabhängiger Beirat Ermittlungs- und Beschwerdestelle

Misshandlungsvorwürfe beim BMI

Hon.-Prof. Dr. Meinrad Handstanger

Vorsitzender des EBM-Beirats

Telefon: +43 (0) 1- 53 126-2238

E-Mail: bmi-ebm-beirat@bmi.gv.at

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