59. Wiener Gemeinderat (1)

Die 59. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.02 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

FRAGESTUNDE 

Thema der ersten Anfrage war der Gratis-Eintritt zur Dauer-Ausstellung des neuen Wien-Museums. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erkundigte sich bei Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) nach der Bilanz nach einem Jahr.  „Ich freue mich sagen zu können, dass die Erwartungen, die wir gehabt haben, sich in allen Bereichen übertroffen haben“, so Kaup-Hasler. Das neue Wien Museum sei in schwierigen Zeiten im vorgesehenen Zeitrahmen und im budgetären Rahmen umgesetzt worden. Mehr als eine halbe Million Besucher*innen habe man seit der Eröffnung am 6.12. vor einem Jahr ins Wien Museum locken können, so die Kulturstadträtin. Jährlich 130.000 Besucher*innen durchschnittlich seien es in den Jahren vor dem Neubau gewesen. Damit gebe es nun eine Verfünffachung der Besucher*innenzahlen. Das Wien Museum sei bereits jetzt zum „Tourismus-Hotspot“ innerhalb Wiens geworden. Völlig neu erarbeitete Vermittlungsformate seien erarbeitet worden, „so dass wir aus zeitgenössischer Sicht Geschichte begreifen können“, so Kaup-Hasler. Die Dauerausstellung sei über siebeneinhalb Jahre hinweg mit Expert*innen entwickelt worden, es gebe ein inklusives Kulturvermittlungsangebot: Brailleschrift, Dinge die haptisch erfahrbar sind, seien Teil des Angebots. Die Angebote würden sich nicht nur an Kinder und Schulklassen, sondern unter anderem auch an „disabled communities“ und ein älteres Publikum richten. Ein breites Publikum habe Zutritt, ein Fokus sei auf Kinder und Jugendliche gelegt, ein kritischer Umgang mit Geschichte sei ein wichtiger Schwerpunkt des neuen Wien Museums. Wichtig sei, dass das Wien Museum auch eine Bildungseinrichtung sei: Eine Fülle von Formaten, Gesprächen, Workshops, etc. werde angeboten. Der Veranstaltungssaal werde ebenfalls in großem Maß genutzt. „Dieses neue Kulturdenkmal in Wien ist nachhaltig gebaut worden. Wir sind auch hier ein internationales Leuchtbild“, so Kaup-Hasler. Es gebe etwa Geothermie-Sonden zur Wärme- und Kälteerzeugung sowie Photovoltaikanlagen am Dach. Das Wien Museum biete auch spezielle Angebote für Senior*innen. Beim „Wien Museum aus der Ferne“ liege etwa der Schwerpunkt auf Menschen, die nicht so mobil seien. So könnten Bewohner*innen der „Häuser zum Leben“ eigene Angebote miterleben. Für Menschen mit einem ruhigeren Tempo gebe es das Angebot „Wien Museum entschleunigt“, eine „dialogisch-sinnliche“ Führung zu wenigen ausgewählten Objekten, bei der Erinnerungen, etwa bei Senior*innen erweckt werden können – was dann oft auch wiederum in die Beiträge der Kurator*innen einfließe. Die internationale Berichterstattung zum Wien Museum sei beeindruckend. Die FAZ habe etwa von einer „Wunderkammer am Karlsplatz“ gesprochen, die Fachwelt schaue auf dieses Museum.  „Wien ist um ein ganz zentrales Kulturdenkmal mitten in der Stadt reicher geworden“, so Kaup-Hasler. 
Die zweite Anfrage beschäftigte sich mit E-Scooter-Verleihsysteme. Gemeinderat Anton Mahdalik (FPÖ) wollte von Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, ob die aus Sicht der FPÖ „gefährlichen und in keiner Weise nachhaltigen Verleihsysteme so wie in anderen Städten verboten werden sollen?“ – „Ich hätte mit einem generellen Verbot kein Problem“, so Verkehrsstadträtin Ulli Sima. Das gehe aber aus Gründen der Dienstleistungsfreiheit nicht, sei die Einschätzung der Jurist*innen gewesen. Daher habe man sich zu einer Konzessionsvergabe entschieden. Die Stadt habe ursprünglich keine Möglichkeit gehabt, den E-Scooter-Verleih zu begrenzen, man sei „überall drübergestolpert“, weil die E-Scooter herumgestanden seien. Seit der Konzessionsvergabe habe es sich insofern verbessert, als vier Firmen den Zuschlag erhalten hätten. Durch die Verträge, die mit diesen Firmen abgeschlossen wurden, gebe es die Möglichkeit, „Vertragsstrafen auszusprechen“. Mit den Anbietern sei etwa vereinbart worden, dass man Scooter nicht auf Gehsteigen abstellen dürfe, dass sie an den speziellen Stellen, die vereinbart worden seien, abgestellt werden müssen. Das werde auch streng geahndet. 50.000 Verwaltungsstrafen seien insgesamt seit Juni 2023 verhängt worden. Im Oktober 2023 seien es zu Spitzenzeiten noch 7.000 Strafen gewesen, mittlerweile belaufe sich die Zahl auf rund 1.000 Strafen pro Monat. Die Situation bessere sich also. „Die Strafen zeigen Wirkung“, so Sima. 

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