GLOBAL 2000: Schutz von Klima, Umwelt und Trinkwasser muss Priorität im Regierungsprogramms haben
Umweltschützer:innen fordern Verbot von PFAS-Pestiziden, soziale Klimapolitik und starkes Lieferkettengesetz für Österreich
Mit den beginnenden Regierungsverhandlungen wird Österreichs Kurs für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert von der künftigen Bundesregierung klare Maßnahmen für Klima und Energie, Trinkwasser- und Umweltschutz, auch Zielvorgaben zur Ressourcenschonung sollen direkt im Regierungsprogramm verankert sein. “DIE BUNDESREGIERUNG HAT DIE AUFGABE, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE MENSCHEN IN ÖSTERREICH EIN GUTES LEBEN FÜHREN KÖNNEN, IN DEN NÄCHSTEN 5 JAHREN UND AUCH DANACH. DIESE VERANTWORTUNG MUSS DIE REGIERUNG WAHRNEHMEN UND SICH AKTIV FÜR DEN SCHUTZ VON MENSCHEN, GESUNDHEIT, UMWELT UND KLIMA EINSETZEN”, FORDERT GLOBAL 2000 UND PRÄSENTIERT DAZU KONKRETE FORDERUNGEN.
SOZIALPOLITIK: KLIMAGERECHTIGKEIT UND LEISTBARE ENERGIEWENDE SICHERSTELLEN
Zentral sind aus Sicht von GLOBAL 2000 ein wirksames Klimaschutzgesetz,das Ende von umweltschädlichen Subventionen, die Beibehaltung von hohen Förderungen für die Umstellung von Öl- und Gasheizungen und die thermische Sanierung, sowie eine Mobilitätswende, die diesen Namen wirklich verdient. Kritisch sieht GLOBAL 2000 die aktuelle Diskussion um die Kürzung des Klimabonus: “WER DEN KLIMABONUS ABSCHAFFT, HAT DAMIT EINE STEUERERHÖHUNG EINGEFÜHRT. DENN DER KLIMABONUS ERSTATTET DEN HAUSHALTEN JA DIE EINNAHMEN AUS DER CO2-BEPREISUNG ZURÜCK. DA DER CO2-PREIS IN DEN NÄCHSTEN JAHREN AUCH IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN GREEN DEAL ERHEBLICH STEIGEN WIRD, IST DIE BEIBEHALTUNG DES KLIMABONUS BESONDERS WICHTIG”, VERWEIST JOHANNES WAHLMÜLLER, KLIMA- UND ENERGIESPRECHER VON GLOBAL 2000 AUF DIE WICHTIGE SOZIALE FUNKTION DES KLIMABONUS. “Mit dem Ausbau naturverträglicher Erneuerbarer Energie kann Österreich Jobs schaffen, sich unabhängig von Gasimporten machen und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen endlich wirksam senken”, fordert Wahlmüller Priorität im Regierungsprogramm für eine leistbare Energiewende.
TRINKWASSER VOR VERSCHMUTZUNG MIT CHEMIKALIEN SCHÜTZEN – PFAS-PESTIZIDE VERBIETEN
Vorrangig zu behandeln ist auch der Schutz unseres Trinkwassers vor gesundheitlich bedenklichen Ewigkeitschemikalien. “JENE PESTIZIDE, DEREN VERWENDUNG DIE GROSSFLÄCHIGE KONTAMINATION UNSERES GRUND- UND TRINKWASSER MIT DER EWIGKEITSCHEMIKALIE TFA ZUR FOLGE HAT, MÜSSEN SO RASCH WIE MÖGLICH VOM MARKT GENOMMEN WERDEN. DER SCHUTZ UNSERES TRINKWASSERS BRAUCHT JETZT RASCHES HANDELN”, FORDERT HELMUT BURTSCHER-SCHADEN, UMWELTCHEMIKER VON GLOBAL 2000 EIN VERBOT VON PFAS-PESTIZIDEN.
WIRTSCHAFTSPOLITIK: STARKES LIEFERKETTENGESETZ FÜR ÖSTERREICH
Doch nicht nur bei der Klima- und Umweltpolitik sieht GLOBAL 2000 Aufholbedarf. Auch bei der Wirtschaftspolitik nimmt die Umweltschutzorganisation die nächste Bundesregierung in die Pflicht. “WIR BRAUCHEN ENDLICH MUTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK, DIE DAS LEBEN ALLER MENSCHEN SPÜRBAR VERBESSERT UND UNSERE LEBENSGRUNDLAGEN SCHÜTZT”, SO ANNA LEITNER, RESSOURCENSPRECHERIN BEI GLOBAL 2000. “DAS BEDEUTET, DASS WICHTIGE EU-RICHTLINIEN WIE DAS LIEFERKETTENGESETZ EINE STARKE NATIONALE UMSETZUNG BRAUCHEN, DIE TATSÄCHLICH FÜR SCHUTZ VON UMWELT UND MENSCHENRECHTEN ENTLANG DER WERTSCHÖPFUNGSKETTEN SORGEN. Aber auch nationale Vorhaben wie ein Kreislaufwirtschaftsgesetz müssen vorangetrieben werden. Nur so kann der Umbau hin zu einer gerechten Wirtschaft ohne Welterschöpfung gelingen.”
KEINE ÖFFENTLICHEN GELDER IN ATOMENERGIE INVESTIEREN
Auf EU-Ebene muss sich auch die nächste Bundesregierung aktiv gegen Nuklearenergie einsetzen. “DIE FORTSETZUNG DER AKTIVEN ANTI-ATOMPOLITIK IST WICHTIGER DENN JE, HOLT DOCH DIE ATOMLOBBY ZUM GANZ GROSSEN SCHLAG AUS, UM ÜBER NOCH MEHR ÖFFENTLICHE GELDER DIE GEPLANTE NUKLEAR-RENAISSANCE DURCHZUSETZEN. Geht es nach der Atomlobby, soll die Europäische Investitionsbank (EIB) für diese Projekte Kredite geben, es sollen aber auch sämtliche Fonds der EU drohen angezapft zu werden, um die vollkommen überteuerten AKW-Projekte zu finanzieren”, SO PATRICIA LORENZ, ATOMEXPERTIN BEI GLOBAL 2000.
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