Grüne NÖ fordern Aufklärung und Konsequenzen nach möglichen Wahl-Unregelmäßigkeiten in Klosterneuburg

Hikmet Arslan: „Wahlen sind das Fundament der Demokratie – der Bürgermeister muss Stellung beziehen!“

Die jüngsten Berichte über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Gemeinderatswahl in Klosterneuburg sind besorgniserregend. Die Grünen Niederösterreich fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, eine öffentliche Stellungnahme von Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP) sowie Maßnahmen, um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.

„Freie und faire Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Jeder Zweifel an ihrer Korrektheit ist ein Schaden für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Es braucht daher vollständige Transparenz!“, betont Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreich.

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
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